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Laut LSG Baden-Württemberg muss ein sog. Eingliederungsverwaltungsakt einen deutlichen Bezug zum Arbeitsmarkt, d. h. zum Ziel der Eingliederung in das Arbeitsleben erkennen lassen. Dies sei nicht der Fall, wenn das Jobcenter einem SGB-II-Leistungsempfänger ohne festen Wohnsitz als Eigenbemühung nur aufgebe, sich eine Wohnung zu suchen. Außerdem müssten die Vorgaben an den Arbeitsuchenden hinreichend bestimmt sein (Az. L 9 AS 4164/15).

Im Vorfeld der Klage der EU-Kommission vor dem EuGH wegen der HOAI widerspricht die Bundesregierung entschieden den von der Kommission behaupteten Verstößen gegen europäisches Recht und wird die verbindliche Honorarordnung auch vor dem EuGH verteidigen.

Das OLG Köln hat über die Haftung eines Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdes entschieden (Az. 19 U 129/15).

Das VG Berlin hat zwei im Jahre 2014/15 eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer bestätigt (Az. VG 5 K 130.15).

Die Bundesregierung verteidigt das Verfahren zur Ermittlung der aktuellen Regelbedarfssätze im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Die gewählte Referenzgruppenbildung sei geeignet, um sie der Ermittlung existenzsichernder Regelbedarfe zugrunde zu legen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Der BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst (Az. I ZR 220/15).

Der BayVGH hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bayerischen Landtag Auskunft begehrt über die Höhe der Brutto-Vergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für deren Tätigkeit als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro zwischen dem Jahr 2000 und dem 30. September 2013 gezahlt hat (Az. 7 B 16.454).

Der Bundesrat will den Entwurf eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes der Bundesregierung, mit dem Großkonzerne zu jährlichen Berichten über die gesellschaftlichen Folgen ihres Tuns verpflichtet werden sollen, verschärfen. Kapitalmarktorientierte Großunternehmen sollen danach neben den üblichen Jahresabschlüssen auch über nichtfinanzielle Auswirkungen ihrer Aktivitäten, wie Umwelt, Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte berichten.

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig. Das hat der BGH kürzlich entschieden (Az. XI ZR 552/15). Verbraucher können zu Unrecht gezahltes Geld zuzüglich Zinsen zurückfordern. Wer 2013 eine solche Gebühr gezahlt hat, sollte sich damit jedoch beeilen, denn zum Jahreswechsel verjährt der Rückzahlungsanspruch. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.

Ob Streik des Kabinenpersonals, der Sicherheitskräfte, der Fluglotsen, der Piloten oder der Flughafenfeuerwehren - für Verbraucher bedeutet dies in der Regel nichts Gutes: Flugausfälle und erhebliche Verspätungen sind an der Tagesordnung. Die Verbraucherzentrale Hamburg weist auf Rechte der Fluggäste hin.