Archives

Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die Grundrechte der Studierenden oder zu Prüfenden. So das OLG Frankfurt (Az. 1 U 67/17).

OVG Münster entschied, dass ein Ehepaar, das sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit gegen die Adoption eines aus Thailand stammenden Kindes entschieden hat, die Kosten für den Lebensunterhalt des in einer staatlichen Einrichtung in Deutschland untergebrachten Kindes erstatten muss (Az. 12 A 1353/17).

Die Bundesrepublik Deutschland haftet für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat. So entschied das OLG Braunschweig (Az. 11 U 85/18).

Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung“ unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. So entschied das VG Berlin (Az. 3 L 1028.19).

Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das BVerfG hat die Vorlage eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das dies mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hält (Az. 1 BvL 1/20).

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag einen "Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit" (19/17307) eingebracht. Konkret schlagen die Abgeordneten vor, dass Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig handeln, Steuerbefreiungen in Bezug auf die Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer erhalten.

Die Europäische Kommission hat den jährlichen europäischen Finanzstabilitäts- und Integrationsbericht für 2020 veröffentlicht.

Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sog. Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung nicht bereits deshalb zu, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. So entschied das ArbG Lübeck (Az. 4 Ca 2222/19).

Die EU-Kommission will Arbeitnehmer, Unternehmen und politische Entscheidungsträger dafür sensibilisieren, dass sich Schwarzarbeit nicht lohnt. Dazu hat sie am 02.03.2020 die erste europäische Kampagne für angemeldete Erwerbstätigkeit gestartet.

Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen. So entschied der EuGH (Rs. C-125/18).