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Das ArbG Köln hat über 60 Klagen zu entscheiden, mit denen Arbeitnehmer eines Getränkeherstellers einen höheren Nachtarbeitszuschlag verlangen, da sie die entsprechende Regelung im einheitlichen Manteltarifvertrag für die Erfrischungsgetränkeindustrie NRW für unwirksam halten. Zwei Klagen wurden jetzt abgewiesen und die tarifliche Regelung für wirksam befunden (Az. 11 Ca 5999/19 und 11 Ca 6000/19).

Die Bereitschaft der Rechtsanwälte, die von einem Schlichtungsverfahren betroffen sind, an dem freiwilligen Verfahren teilzunehmen, ist im Jahr 2019 weiter gestiegen, auf ca. 92 %. Das berichtet die BRAK.

Das LG Osnabrück hat die Anforderungen an die sog. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert (Az. 1 S 117/19).

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie soll die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern und zugleich die Wirtschaft vor Lohndumping und unfairer Konkurrenz schützen.

Ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation REBELL/Rotfüchse ist nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1204/18, L 7 AS 171/19).

Das OVG Hamburg hat sich mit dem Verschulden eines Anwalts an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist befasst (Az. 1 Bf 193/19). Darauf weist die BRAK hin.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag hat zwei Gesetzesvorlagen verabschiedet: den Gesetzentwurf zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien und den Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn.

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine höhere finanzielle Förderung von Elektrofahrzeugen in Deutschland hat. Die Bundesregierung kann somit den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge wie angekündigt erhöhen. Die neuen Fördersätze sind für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 04.11.2019 zugelassen wurden.

Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sog. Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (19/17034). Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht sieht vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken.

Die Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters der Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG war unrechtmäßig, da vor Ausspruch der Kündigung der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet wurde. Aus diesem Grund hatte auch der Auflösungsantrag der Volkswagen AG keinen Erfolg. So das ArbG Braunschweig (Az. 8 Ca 334/18).