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Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2015 zugestimmt. Es enthält verschiedene Einzeländerungen bei der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Erbschaftsteuer sowie weiteren Steuergesetzen, die zum Teil auf Forderungen der Länder zurückgehen.

Der Bundestag hat die Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland, Frankreich und Jersey aktualisiert bzw. verlängert.

Der BdSt unterstützt die Klage eines Familienvaters vor dem Finanzgericht München gegen den zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 (Az. 8 K 2426/15). Statt 4.440 Euro gewährte der Gesetzgeber im Jahr 2014 nur einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4.368 Euro.

Laut VG Schleswig-Holstein hat die Erhöhung der Hundesteuer von 96 Euro/Jahr auf 1200 Euro/Jahr für einen als gefährlich eingestuften Hund keine erdrosselnde Wirkung und übersteigt auch nicht deutlich den durchschnittlichen Aufwand für das Halten eines Hundes (Az. 4 A 32/15).

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 wurde die Besteuerung von Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gesetzlich geregelt. Das BMF teilt die geltenden Grundsätze bei der Anwendung des am 01.01.2015 in Kraft getretenen § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG mit (Az. IV C 5 - S-2332 / 15 / 10001).

Wird eine Grundbesitz haltende Personengesellschaft durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aufgelöst und wächst ihr Vermögen dem verbleibenden Gesellschafter an, löst dieser Vorgang Grunderwerbsteuer aus. Im Verfahren über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts kann der gemeine Wert nicht aus den vereinbarten Anteilskaufpreisen oder den Abfindungszahlungen abgeleitet werden. So das FG Münster (Az. 3 K 336/14, Az. 3 K 1531/14, Az. 3 K 1531/14).

Laut FG Münster führt die Übernahme von Verlusten dauerhaft defizitärer Eigenbetriebe durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auch dann nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn andere Gesellschaften zwischengeschaltet sind (Az. 10 K 1712/11 Kap).

Das FG Münster entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der keiner Kirche angehört, nicht aus Billigkeitsgründen zum Sonderausgabenabzug für fiktive Kirchensteuerbeträge berechtigt ist (Az. 5 K 257/15).

Das FG Münster entschied, dass die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen (Az. 6 K 93/13).

Das FG Münster entschied, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann (Az. 7 K 781/14).