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Zur Unterstützung einer möglichst schnellen und unbürokratischen Hilfe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Nepal hat das BMF steuerliche Erleichterungen vorsehen. Die Vereinfachungen gelten vom 25. April 2015 bis zum 31. Dezember 2015 (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :013).

Das BMF hat sein Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG unter Einbeziehung der dazu zwischenzeitlich ergangenen BFH-Urteile neu gefasst (Az. IV C 6 - S-2297-b / 14 / 10001).

Mitglieder des Ausschusses Steuerrecht der BRAK haben sich mit Vertretern des BFH zu einem mehrstündigen Fachgespräch getroffen. Gegenstand des Fachgesprächs waren u. a. neue Methoden der Außenprüfung und ihre Auswirkungen auf den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen.

Hat das FA den Einspruch einer GmbH gegen einen ihr gegenüber ergangenen Schenkungsteuerbescheid als unbegründet zurückgewiesen, ist ein zum Einspruchsverfahren der GmbH hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen die Einspruchsentscheidung und den Schenkungsteuerbescheid zu klagen. So der BFH (Az. II R 1/14).

Der BFH hat entschieden, wann ein Dritter i. S. von 174 Abs. 5 AO am Verfahren beteiligt ist (Az. V R 28/14).

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundstücksverkäufer (zusätzlich) zur Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück verpflichtet, und weitere Baukosten durch Ausbauarbeiten anfallen, die aber vom Grundstückskäufer bei Dritten in Auftrag gegeben worden sind (Az. II R 9/14).

Der BFH hat zur Steuerbarkeit der Geschäftsanteilsübertragung auf einen Pooltreuhänder nach § 7 Abs. 7 ErbStG ohne Übergang von Vermögenssubstanz entschieden (Az. II R 51/13).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 32a Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 13c KStG auch für solche Steuerbescheide der Gesellschafterebene gilt, deren Festsetzungsfrist bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgelaufen war (Az. VIII R 30/12).

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters die länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Im Steuerbereich wird Deutschland aufgefordert, sein Steuersystem effizienter zu gestalten. U. a. sind Maßnahmen zu ergreifen, um die hohe steuer- und Abgabebelastung, insbesondere für Geringverdiener, zu verringern.

Der Bundestag berichtet von der weiteren Abstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesrat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.