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Category Archive for: ‘DATEV News Steuern’

BFH: Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers

Der BFH hat zur Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers und zur Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags Stellung genommen (Az. II R 37/12).

BFH: Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Mitarbeiter eines Konsulats als "unechte Ortskraft" bzw. dessen Ehegatte aus vorrangigen völkerrechtlichen Regelungen auch nach langjährigem Wohnen in Deutschland keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn sich der Mitarbeiter des Konsulats gegen die Eingliederung in das inländische Sozial- und Steuersystem entschieden hat (Az. VI R 45/12).

BFH: Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes

Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei. So der BFH (Az. V R 13/12).

BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber Arbeitslohn darstellt, wenn die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe auf die vom Arbeitgeber zugesagten Leistungen aus einem Pensionsvertrag angerechnet werden sollen (Az. VI R 8/11).

Deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF hat das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen bekannt gegeben (Az. IV B 5 - S-1301-KANN / 07 / 10003).

Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2014

Das BMF hat die überarbeitete Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 bekanntgegeben (Az. IV C 4 - S-2285 / 07 / 0005:013).

Kernbrennstoffsteuer auf dem europarechtlichen Prüfstand

Das Finanzgericht Hamburg ruft den Gerichtshof der Europäischen Union an, um die Kernbrennstoffsteuer zu überprüfen (Az. 4 K 122/13).

NRW: Landesregierung lehnt geplante Steuer auf Mobilfunkantennen ab

Die Stadt Remscheid ist bei der Suche nach neuen Steuereinnahmen erfolglos geblieben. Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium NRW die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt.

Änderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Durch das Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 wurden in § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG der bisherige Buchstabe k zu Buchstabe l und zeitgleich die "Sozialgrenze" von bislang 40 % auf 25 % herabgesetzt. Die Änderung ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten. So das BMF (Az. IV D 3 - S-7172 / 08 / 10001).

Wege zu einem effizienten Mehrwertsteuersystem: Siebtes Brüsseler Steuerforum

Am 18.11.2013 werden 250 Teilnehmer aus 37 Ländern auf dem Siebten Brüsseler Steuerforum diskutieren, wie das Mehrwertsteuersystem der EU effizienter werden kann. Dabei geht es u. a. um die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, um die Frage, wie die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften verbessert werden kann und um die Rolle der Mehrwertsteuer bei der Haushaltskonsolidierung.