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Ab dem 1. Januar 2020 müssen Händler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken - und zwar unabhängig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen möchte oder nicht. Dies ist aus Sicht des BdSt nicht erforderlich, weil moderne Registrierkassen die Wareneingabe auch dann richtig erfassen können, wenn kein Papierstreifen ausgedruckt wird.

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informiert über steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2020.

Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Die Entscheidung des BFH stärkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner (Az. VII R 6/18).

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die eindeutige Bezugnahme in einer Rechnung auf nicht beigelegte Rechnungen, zu denen Umsatzsteuer nachberechnet wurde, den formalen Anforderungen an den Vorsteuerabzug genügt (Az. V R 19/18).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Dienstleistungsumsätze eines Geldautomaten betreibenden Unternehmens gegenüber Banken gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG aufgrund des EuGH-Urteils C-2/95 steuerfrei sind (Az. V R 30/19).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine einmalige Ausgleichszahlung, die auf einen geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrag zurückzuführen ist, wonach auf die Auszahlung des zustehenden Betrags zum vereinbarten Termin gegen Eintragung einer Grundschuld zzgl. Zinsen im Grundbuch verzichtet wird und die Auszahlung des Betrags zuzüglich Zinsen erst nach dem Ableben des letztversterbenden Erblassers erfolgen soll, einen steuerpflichtigen Zinsanteil enthält (Az. VIII R 22/17).

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, in welchem Umfang ein zu Wohnzwecken ausgebauter Dachboden zu berücksichtigen ist, der den Vorschriften des Bauordnungsrechts nicht vollständig entspricht (Az. II R 15/16).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger als Insolvenzverwalter durch die Erhebung einer Auskunftsklage gegen Angehörige des Insolvenzschuldners, welche für diesen aufgrund eines Treuhandvertrages fremdnützig eine Kommanditbeteiligung gehalten haben, Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Beteiligung ergriffen hat, die über ein reines Dulden der Gesellschaftsbeteiligung hinausgingen und daher ausreichend sind, um die auf die Beteiligungseinkünfte entfallenden Einkommensteuerschulden 2010 als Masseverbindlichkeiten anzusehen (Az. X R 31/16).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlung einer Sonderumlage an einen Sparkassenverband nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen ist (Az. I R 16/17).

Der Finanzausschuss im Bundestag hat der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG zugestimmt.