Festsetzung noch nicht gezahlter Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als Masseverbindlichkeit
Das FG Düsseldorf entschied, dass Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wie Masseverbindlichkeiten zu behandeln sind (Az. 1 K 3372/12).
Besteuerung von Vergütungen an Mitglieder der OSZE-Mission im Kosovo
Das FG Düsseldorf entschied im Streitfall, dass die Einnahmen nach dem fortgeltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der BRD und Jugoslawien im Inland steuerfrei sind und allein dem sog. Progressionsvorbehalt unterfielen (Az. 13 K 4438/12).
Besteuerung von Vergütungen an Mitglieder der OSZE-Mission im Kosovo
Das FG Düsseldorf entschied im Streitfall, dass die Einnahmen nach dem fortgeltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der BRD und Jugoslawien im Inland steuerfrei sind und allein dem sog. Progressionsvorbehalt unterfielen (Az. 13 K 4438/12).
Keine Feststellung einer Berufskrankheit an der Lendenwirbelsäule ohne „belastungskonformes Schadensbild“
Die Ablehnung eines Antrags auf Feststellung von Gesundheitsstörungen an der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit durch die Berufsgenossenschaft war rechtmäßig. Es sei keine bandscheibenbedingte Erkrankung mit entsprechenden Funktionsstörungen nachgewiesen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 3562/12).
Keine Feststellung einer Berufskrankheit an der Lendenwirbelsäule ohne „belastungskonformes Schadensbild“
Die Ablehnung eines Antrags auf Feststellung von Gesundheitsstörungen an der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit durch die Berufsgenossenschaft war rechtmäßig. Es sei keine bandscheibenbedingte Erkrankung mit entsprechenden Funktionsstörungen nachgewiesen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 3562/12).
Betriebsprüfung für Zeitraum von elf Jahren rechtmäßig
Das FG Düsseldorf hat zur Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung entschieden. Die Prüfungsanordnung sei formell rechtmäßig, insbesondere ausreichend begründet worden. Auch in der Sache sei die Prüfungsanordnung nicht zu beanstanden (Az. 13 K 4630/12).
Internet-Übertragungen von Stadtverordnetenversammlungen
Der VGH Hessen hat die Normenkontrollanträge der Fraktion "Die Linke" in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen und deren Fraktionsvorsitzenden gegen eine Bestimmung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt (Az. 8 C 127/13.N).
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines „prominenten“ Vaters
Der BGH entschied zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters (Az. VI ZR 304/12).
Keine Übernahme rückständiger Stromkosten durch Jobcenter bei unverantwortlichem Verbrauchsverhalten
Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Falle einer Stromsperre durch Gewährung eines Darlehens Hilfe zu gewähren. So entschied das SG Koblenz (Az. S 14 AS 724/13 ER).
Reiserücktritt wegen Auslandseinsatz eines Berufssoldaten
Das AG München entschied, dass für einen Berufssoldaten, der zu einem Auslandseinsatz abkommandiert wird, kein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteht, auch wenn er eine Reiserücktrittsversicherung für den Fall der Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst abgeschlossen hat (Az. 264 C 7320/13).
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