Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das entschied das OLG Hamm (Az. 2 UF 254/12).
Krankenversicherung: Im Durchschnitt kein Zusatzbeitrag
Gute Nachricht für gesetzlich Krankenversicherte: 2014 wird im Durchschnitt kein Zusatzbeitrag von den Krankenkassen erhoben. Will die Kasse trotzdem einen Zusatzbeitrag, kann der Versicherte die Kasse wechseln. Das teilt die Bundesregierung mit.
Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt
Das FG Münster entschied, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist (Az. 2 K 2949/12).
Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, gehört nicht zur Insolvenzmasse!
Das FG Münster entschied, dass der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt. Er könne daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden (Az. 14 K 1917/12).
Anspruch auf Zuschläge zur Hinterbliebenenrente auch für eingetragene Lebenspartner
Lebenspartner haben bei der Hinterbliebenenrente dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner. So entschied das SG Braunschweig (Az. S 5 LW 4/10).
Weg frei für Schlichtung im Luftverkehr
Das BMJ hat zu dem am 01.11.2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr Stellung genommen.
Pflicht zur Laubreinigung auf Gehwegen – Räumintervalle
Stürzt ein Klinikbesucher auf dem Weg zum Haupteingang, nachdem der Weg anderthalb bis zwei Stunden zuvor geräumt worden ist, so haftet die Klinik nicht, auch wenn nach der Reinigung aufgrund des stürmischen Windes wieder eine erhebliche Menge Laub auf den Weg geweht worden ist. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 16/13).
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von labordiagnostischen Typisierungsleistungen
Das BMF hat zur umsatzsteuerliche Behandlung von labordiagnostischen Typisierungsleistungen Stellung genommen (Az. IV D 3 - S-7170 / 13 / 10002).
Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 UStG)
Das BMF hat zur Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach dem EuGH-Urteil C-532/11 Stellung genommen (Az. IV D 3 - S-7168 / 12 / 10002).
Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Aufbewahrung einer geladenen Pistole unter der Bettmatratze
Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze aufbewahrt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10715/13).
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