Parlament gibt grünes Licht für „Horizont 2020“: neue Impulse für die europäische Forschung und Innovation
Die EU-Kommission begrüßte die Zustimmung des EU-Parlaments zu "Horizont 2020", dem künftigen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm.
Parlament gibt grünes Licht für „Horizont 2020“: neue Impulse für die europäische Forschung und Innovation
Die EU-Kommission begrüßte die Zustimmung des EU-Parlaments zu "Horizont 2020", dem künftigen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm.
BAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Das BAG hat sich im Streit um die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen mit der Frage der inkongruenten Deckung bei Lohnzahlung durch einen Dritten befasst (Az. 6 AZR 159/12).
BAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Das BAG hat sich im Streit um die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen mit der Frage der inkongruenten Deckung bei Lohnzahlung durch einen Dritten befasst (Az. 6 AZR 159/12).
40 % der Sitze in Aufsichtsräten für Frauen
Unternehmen, die an Börsen innerhalb der EU notiert sind, müssten ihren Einstellungsprozess transparenter gestalten, so dass 2020 mindestens 40 % aller nicht-geschäftsführenden Aufsichtsratsmitglieder Frauen sind, forderte das EU-Parlament. Am 20.11.2013 stimmten die EU-Abgeordneten für eine EU-Richtlinie, die bei Nichtbeachtung auch Sanktionen vorsieht.
Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG
Das BMF hat zur Anwendung von § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 Stellung genommen (Az. IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002).
Witwe eines Schlossers erhält keine Entschädigung
Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers unterliegt vor dem LSG Hessen. Aufgrund des Zigarettenkonsums sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder durch ionisierende Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache für die Krebserkrankung gewesen sei (Az. L 9 U 30/12 ZVW).
Umsatzsteuerbefreiung für die der Reimplantation körpereigener Knorpelzellen dienenden Dienstleistungen
Der BFH entschied, dass die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken von der Umsatzsteuer befreit sind. Laut BMF sind die Grundsätze dieses Urteils nur für Umsätze anzuwenden, die bis zum 31.12.2008 erbracht wurden (Az. IV D 3 - S-7170 / 11 / 10005).
Kommission verweist Deutschland an den EuGH wegen nicht erfolgter Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post
Die EU-Kommission hat Deutschland an den EuGH verwiesen, weil das Land einem Beschluss der Kommission vom Januar 2012 über die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post nicht nachgekommen ist.
Kommission verweist Deutschland an den EuGH wegen nicht erfolgter Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post
Die EU-Kommission hat Deutschland an den EuGH verwiesen, weil das Land einem Beschluss der Kommission vom Januar 2012 über die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post nicht nachgekommen ist.
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