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Die EU hat vorgeschlagen, den größten Banken bestimmte spekulative Handelsgeschäfte zu verbieten, die eine Ursache der weltweiten Finanzkrise 2008 waren. Nach den vorgeschlagenen Regeln wäre den rund 30 größten Banken der EU der Eigenhandel, d. h. rein profitorientierte Geschäfte für eigene Rechnung, künftig untersagt.

Das OVG Bremen hat die Beschwerde einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin auf die Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines hauptamtlichen Stadtrates als Baudezernent/in in Bremerhaven zurückgewiesen. Die Stelle kann daher mit der von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Bewerberin besetzt werden (Az. 2 B 258/13).

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt. So entschied das ArbG Kiel (Az. 2 Ca 1793 a/13).

Das VG Gelsenkirchen hat Anträge nordrhein-westfälischer Beamter, die im Wege einstweiliger Anordnungen die vorläufige Zahlung einer höheren Besoldung beantragt haben, wegen fehlender Eilbedürftigkeit abgelehnt (Az. 1 L 1704/13).

Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar. So das VG Berlin (Az. VG 13 K 2.13).