Roaminggebühren bremsen europäischen Telekommunikationsmarkt
Wenn Europäer außerhalb ihres Heimatlandes unterwegs sind, schalten viele ihr Handy ab und verzichten darauf, E-Mails zu verschicken oder mobile Internetdienste zu nutzen. Das soll sich lt. EU-Kommission jedoch bald ändern.
Hartz IV – Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe
Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. So entschied das SG Dortmund (Az. S 19 AS 1036/12).
Keine Beihilfe für eine „Orthokin-Therapie“ nach einem Bandscheibenvorfall
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass es für eine "Orthokin-Therapie" nach einem Bandscheibenvorfall keine Beihilfe gibt. Ein Beamter könne Beihilfe zu Aufwendungen für eine bei ihm oder seinen berücksichtigungsfähigen Angehörigen durchgeführte Heilbehandlung grundsätzlich nur für wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlungen verlangen (Az. 1 A 1012/12).
Beleidigung des Vermieters kann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen
Die Beleidigung des Vermieters mit "Sie sind ein Schwein" ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist. Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosten Kündigung berechtigt, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist. So das AG München (Az. 411 C 8027/13).
Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar
Wird ein Schuldner durch den Hinweis auf eine ansonsten fortdauernde Publikation seiner Fotos im Internet veranlasst, eine notarielle Zahlungsverpflichtung abzugeben, ist dies nach den jeweiligen Umständen als widerrechtliche Drohung zu werten. Die vom Schuldner nachträglich erklärte Anfechtung führt zur Hinfälligkeit seiner Verpflichtung. So entschied das OLG Koblenz (Az. 5 U 1243/13).
Keine Verwerfung des Einspruchs als verspätet ohne rechtliches Gehör
Laut FG Münster muss eine Behörde vor einer Entscheidung über einen Einspruch, den sie wegen Verspätung für unzulässig hält, rechtliches Gehör gewähren (Az. 3 K 3794/13 Kg).
Kein Betriebsausgabenabzug für spirituelle Dienstleistungen
Laut FG Münster sind Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung keine Betriebsausgaben (Az. 12 K 759/13 G,F).
BdSt kritisiert Verzicht auf Senkung des Rentenbeitrags
Die Pläne der Bundesregierung, den Rentenbeitrag nicht zu senken, seien ein verheerendes politisches Signal. Im Vorfeld der Bundestagsanhörung zum Beitragssatzgesetz kritisiert der Bund der Steuerzahler das Vorgehen.
Spende an den Papst nicht absetzbar
Das FG Köln entschied, dass eine Spende an den Papst in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden kann (Az. 13 K 3735/10).
Bemessung des Arbeitsentgelts von Betriebsräten: Anträge der Betriebsratsminderheit erfolglos
Das LAG Baden-Württemberg hat die Beschwerde wegen der Bemessung des Arbeitsentgelts von Betriebsräten der Daimler AG im Werk Stuttgart-Untertürkheim zurückgewiesen. Ihr Begehren scheitere daran, dass die Beschwerdeführer die erforderliche Antragsbefugnis nicht darlegen konnten, da sie durch die behauptete Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen seien (Az. 3 TaBV 7/13).
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