Aufforderung des Jobcenters zur vorzeitigen Beantragung einer Rente ohne Kenntnis der zu erwartende Rentenhöhe ist rechtswidrig
Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") darf jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. So entschied das SG Dresden (Az. S 28 AS 567/14 ER).
Kampf gegen Steuerhinterziehung
44 Staaten und Gebiete haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zum Automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten bekannt und gleichzeitig einen Zeitplan vorgelegt. Das berichtet das Bundesfinanzministerium.
Europäische Patentgerichtsbarkeit auf gutem Weg
Das europäische Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht wurde von fast allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Bundesjustizminister Maas verkündete, dass die vier deutschen Lokalkammern des Einheitlichen Patentgerichts ihren Sitz in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München haben werden.
Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich
Einem Kriminalbeamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. So entschied das VG Berlin (Az. 7 K 158.12).
BaFin übt zwei Wahlrechte aus Eigenkapital-Verordnung (CRR) aus
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat zwei Allgemeinverfügungen zu Aktivbeteiligungen außerhalb der Finanzbranche und zu nicht realisierten Gewinnen oder Verlusten aus Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten (zu Artikel 89 CRR und Artikel 467 Abs. 2 CRR) veröffentlicht.
Mobbing: eigene Verordnung möglich
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass es in Zukunft eine eigenständige Verordnung, zum Beispiel in Form einer Anti-Stress-Verordnung, zum Schutz vor Mobbing geben kann.
Reform des Adoptionsrechts
Das Recht auf eine solche "Sukzessivadoption" für eingetragene Lebenspartnerschaften proklamiert ein Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD. Künftig sollen Lesben und Schwule ein Kind auch dann adoptieren können, wenn es zuvor vom jeweiligen Partner bereits adoptiert worden ist.
Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten (Az. 6 P 1.13).
Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung
Der BGH hat sich mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, befasst (Az. VIII ZR 203/13).
Sachgrundlose Befristung bleibt
Auch künftig ist es Arbeitgebern möglich, Beschäftigte ohne Begründung befristet einzustellen. Die Fraktion Die Linke konnte sich mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht durchsetzen.
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