Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
Die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen sind rechtmäßig. So entschied das SG Dortmund (Az. S 40 KR 234/08).
Stärkung des Binnenmarkts durch Beseitigung von Steuerhemmnissen bei grenzüberschreitender Tätigkeit
Die EU-Kommission hat Konsultationen gestartet und eine Sachverständigengruppe eingerichtet, um Ideen zu sammeln, wie sich Steuerhemmnisse beseitigen lassen, die die grenzüberschreitende Tätigkeit von Personen im Binnenmarkt erschweren. Gleichzeitig hat die Kommission neue Internetseiten mit nützlichen Steuertipps für grenzübergreifend tätige Personen ins Netz gestellt.
Stärkung des Binnenmarkts durch Beseitigung von Steuerhemmnissen bei grenzüberschreitender Tätigkeit
Die EU-Kommission hat Konsultationen gestartet und eine Sachverständigengruppe eingerichtet, um Ideen zu sammeln, wie sich Steuerhemmnisse beseitigen lassen, die die grenzüberschreitende Tätigkeit von Personen im Binnenmarkt erschweren. Gleichzeitig hat die Kommission neue Internetseiten nützlichen Steuertipps für grenzübergreifend tätige Personen ins Netz gestellt.
Vorsteuerabzug aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens
Das BMF weist auf das Urteil des BFH vom 24.04.2013 und die dadurch bedingten Änderungen des UStAE hin (Az IV D 2 - S-7306 / 13 / 10001).
Leitfaden der EU-Kommission zu Änderungen der MwSt-Vorschriften für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen
Die EU-Kommission hat Erläuterungen zu den ab 01.01.2015 in Kraft tretenden VO (EU) Nr. 967/2012 veröffentlicht. Nach der Verordnung sollen künftig Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen immer im Land des Dienstleistungsempfängers besteuert werden.
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Der BGH entschied, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann (Az. VII ZR 241/13).
Altersdiskriminierung bei Stellenbesetzung am Bundessozialgericht
Im Rahmen eines von einem abgelehnten Bewerber auf den Weg gebrachten Konkurrentenverfahrens um die Besetzung zweier Stellen für Vorsitzende Richter hat das VG Kassel entschieden, dass die Stellen erst nach der Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens besetzt werden dürfen (Az. 1 L 1342/13, 1 L 1382/13).
Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. So das SG Dortmund (Az. S 34 R 580/13).
Bei Abgabenhöhe für Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks sind unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht zu berücksichtigen
Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden. Diese Feststellung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass keine anwendbare technische Maßnahme existiert, um die Anfertigung von unrechtmäßigen Privatkopien zu bekämpfen. So der EuGH (Az. C-435/12).
Ungarische Verbrauchsteuerbefreiung für privat und in kleinen Mengen hergestellten Branntwein verstößt gegen Unionsrecht
Laut EuGH hat Ungarn mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in kleinen Mengen hergestellt wird, gegen Unionsrecht verstoßen. Das Land muss auf Branntwein, den eine Brennerei aus von Obsterzeugern geliefertem Obst herstellt und der für deren Eigenverbrauch bestimmt ist, den von den europäischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mindestverbrauchsteuersatz anwenden (Az. C-115/13).
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