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Monthly Archive for: ‘April, 2014’

DBA China – unterzeichnete Endfassung

Das BMF informiert über das am 28.03.2014 unterzeichnete DBA China. Die Ratifikation durch beide Länder muss noch erfolgen.

Ungeklärter Ablauf eines Kettenauffahrunfalls – OLG Hamm klärt, wer zahlen muss

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 6 U 101/13).

EU unterstützt Verbraucher im Alltag – für nur 5 Cent

Für lediglich 5 Cent je Bürger und Jahr trägt das neue Verbraucherprogramm der Europäischen Union dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Verbraucherrechte uneingeschränkt wahrnehmen und aktiv am Binnenmarkt teilhaben können. Die EU-Kommission stellt die Kernbereiche des Programms vor.

Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit, da Konzernabzug in Großbritannien nur möglich, wenn Bindegliedgesellschaft dort ihren Sitz hat

Laut EuGH verstößt die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs insoweit gegen die Niederlassungsfreiheit, als Gesellschaften im Kontext eines Konsortiums einen Konzernabzug nur geltend machen können, wenn die Bindegliedgesellschaft ihren Sitz im Vereinigten Königreich hat (Az. C-80/12).

Unterlassungsklage gegen Holztrocknungsanlage in Seewald zurückgewiesen

Das OLG Stuttgart hat eine Unterlassungsklage gegen eine Holztrocknungsanlage in Seewald zurückgewiesen. Messungen zur Feststellung der Intensität von Geruchs- bzw. Lärmbelästigungen seien nicht möglich bzw. nicht verwertbar (Az. 5 U 137/13).

Klage gegen erhöhte Abwasserabgabe wegen Grenzwertüberschreitung bleibt erfolglos

Das VG Halle hat die Klage der Abwasserbeseitigung Weißenfels-Anstalt des öffentlichen Rechts gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben für die Jahre 2006 bis 2011 abgewiesen. Die erhebliche Höhe der Abgabe, die mehr als das 10-fache des Üblichen betrage, rechtfertige keinen Erlass aus Billigkeitsgründen (Az. 4 A 16/11).

Regierung reformiert Agrarunterstützung

Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) müssen die EU-Mitgliedstaaten die Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe neu regeln. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Verfassungsbeschwerde gegen § 13 Energiewirtschaftsgesetz ist unzulässig

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Energiewirtschaftsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Regelung verpflichtet die Betreiber privater Kraftwerke, ihre Einspeisung in das öffentliche Netz auf Anforderung des Netzbetreibers gegen entsprechendes Entgelt anzupassen. Die Verfassungsbeschwerde genüge nicht den Begründungsanforderungen und ist daher unzulässig (Az. 1 BvR 3570/13).

106.029 Steuernummern doppelt vergeben

Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steuer-Identifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. Das teilt die Bundesregierung mit.
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