Bedenken gegen KSK-Gesetz im Bundesrat
Der Bundesrat begrüßt prinzipiell den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Künstlersozialkasse. Er bezweifelt jedoch, dass die flächendeckende Prüfung der Arbeitgeber hinsichtlich ihrer Abgabenpflicht durch die Deutsche Rentenversicherung im regelmäßigen Abstand von vier Jahren in der vorgesehenen Weise praktikabel ist.
EEG-Novelle mit Änderungen zugestimmt
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag hat am 24.06.2014 der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt. Mit ihrem Änderungsantrag nahm die Koalition auch eine Neuausrichtung der Eigenversorgung vor. Künftig soll die EEG-Umlagepflicht für alle neuen Eigenversorger im Grundsatz 40 Prozent betragen.
BFH: Wechsel zur Fahrtenbuchmethode
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, für welchen Zeitraum ein Fahrtenbuch geführt werden muss, damit es als ordnungsmäßig angesehen werden kann (Az. VI R 35/12).
BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob aufgrund eines Vermächtnisses geleistete Zahlungen an die Stiefmutter nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. eine abziehbare dauernde Last darstellen oder ob die Empfängerin der Versorgungsleistungen wegen eines mit dem Erblasser bereits vor der Eheschließung vereinbarten wechselseitigen Pflichtteilsverzichts nicht zum Generationennachfolge-Verbund gehört (Az. X R 34/11).
BFH: Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen verfassungswidrig?
Der BFH hat beschlossen, die Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i. d. F. des EURLUmsG wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist (Az. I R 36/13).
BFH: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten
Der BFH entschied, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist (Az. IX R 42/13).
BFH: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung
Der BFH hat entschieden, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung des Kfz auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind (Az. VI R 29/13).
Fisch-Spa-Behandlung mit „Kangalfischen“ zu kosmetischen Zwecken verstößt bei artgerechter Haltung der Fische nicht gegen den Tierschutz
Die Stadt Essen muss der Betreiberin eines Friseursalons in Essen-Rüttenscheid eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz zum gewerbsmäßigen Halten von Kangal-Fischen erteilen. Das entschied das VG Gelsenkirchen (Az. 16 K 5116/12).
78-Jähriger nicht verpflichtet, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einzusetzen
Das fortschreitende Alter eines geschiedenen Ehepartners kann Veranlassung geben, notarielle Vereinbarung über Unterhaltszahlungen abzuändern. So das OLG Koblenz (Az. 9 UF 34/14).
Public viewing bleibt erlaubt
Der Eilantrag gegen eine Ausnahmegenehmigung, mit der die Stadt Ingelheim die öffentliche Direktübertragung - public viewing - von maximal sechs WM-Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft erlaubt hat, bleibt ohne Erfolg. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 10544/14).
Neueste Kommentare