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Monthly Archive for: ‘Juni, 2014’

Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner

Das Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner kann Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages in der Plenarsitzung am 13.06. 2014.

Steuergestaltung war nur abstrakt bekannt

Die Bundesregierung hat Stellung genommen zu einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Schließung von Gesetzeslücken bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften, durch die der Staat möglicherweise um mehrere Milliarden Euro geschädigt worden sein könnte.

Rentenpaket beschlossen: Ab 1. Juli mehr Rente für Mütter

Das Rentenpaket hat nun auch den Bundesrat passiert. Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gibt es Verbesserungen bei der Rente. Das Gesetz kann am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Das teilt die Bundesregierung mit.

Finanzämter helfen Hochwassergeschädigten

Besitzer von Immobilien, die für die Einkunftserzielung genutzt werden, können ihre Kosten für die Beseitigung der Schäden durch das Hochwasser 2013 in voller Höhe als laufende Erhaltungsaufwendungen bei der Einkommensteuer geltend machen. Darauf weist die OFD Niedersachsen hin.

Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall

Der BGH hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge zu entscheiden (Az. X ZR 104/13, Az. X ZR 121/13).

Anzahl der Fachanwälte steigt weiter

Auch im vergangenen Jahr ist lt. BRAK die Zahl der Fachanwaltstitel, die von den Rechtsanwaltskammern verliehen wurden, erneut gestiegen. Zum 01.01.2014 waren es 2.346 mehr als im Jahr zuvor. 40.026 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte waren damit berechtigt, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen.

Sozialhilfeträger muss Hausnotruf bezahlen

Die Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständig zu erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil der Hausnotruf-Kosten, eine "Grundgebühr", ist nicht zulässig. So entschied das SG Wiesbaden (Az. S 30 SO 172/11).

Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter

Der EuGH entschied, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub mit seinem Tod nicht untergeht. Das Unionsrecht stehe einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen (Rs. C-118/13).

Neue Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher treten ab 13.06.2014 europaweit in Kraft

Die Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie treten ab dem 13.06.2014 europaweit in Kraft. Das BMJV berichtet.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen

Das BMF teilt die Verlängerung der Übergangsregelung der BMF-Schreiben vom 5. November 2013 und vom 16. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2014 mit (Az. IV D 2 - S-7200 / 07 / 10022 :001).
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