Vordruckmuster USt 1 TG für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen
Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 1 TG - Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen - eingeführt (Az. IV D 3 - S-7279 / 10 / 10004).
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vorgestellt. Ziel des Entwurfs sei insbesondere die Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
BdSt legt Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression vor
Der BdSt hat einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag definiert u. a. einen neuen Einkommensteuertarif für das Jahr 2015, um die seit der letzten Tarifreform 2010 aufgelaufenen Effekte der kalten Progression auszugleichen.
Mindestlohn für Gerüstbauer erhöht
Ab 01.09.2014 gilt für Gerüstbauer bundesweit ein Mindestlohn von 10,25 Euro. Erfasst werden auch Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind. Denn die Tarifvertragsparteien lassen den Mindestlohn für Gerüstbauer zum zweiten Mal in Folge für allgemeinverbindlich erklären. Das berichtet die Bundesregierung.
Stärkung der Datenschutzaufsicht
Mit einem im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige oberste Bundesbehörde überführen.
BFH zum Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden
Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. So entschied der BFH (Az. V R 2/10).
BFH: Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrags bei der Feststellung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Gewinnermittlung nach der Tonnage
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine anlässlich der erstmaligen Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gebildete Wertaufholungsrücklage nach § 52 Abs. 16 Satz 7 EStG für Zwecke der Ermittlung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Tonnagebesteuerung dem Buchwert der Fremdwährungsverbindlichkeit hinzuzurechnen ist (Az. IV R 60/10).
BFH: Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Der BFH entschied, dass ein steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält (Az. I R 65/12).
BFH: Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrages gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Falle von Preisnachlässen, die ein Zentralregulierer seinen Mitgliedern zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto für den Warenbezug gewährt, unter Berücksichtigung des für die von dem Zentralregulierer erbrachten Vermittlungsleistungen geltenden Regelsteuersatzes zu erfolgen hat (Az. V R 3/12).
BFH zur Option zur Tonnagebesteuerung
Der BFH hat u. a. die Frage entschieden, ob eine Einschiffsgesellschaft, die ihr bestelltes Schiff vor Fertigstellung und vor Antragstellung veräußert hat, zur Tonnagebesteuerung optieren darf, da die Anschaffung und Veräußerung des Schiffes Hilfsgeschäfte sind, oder ob die Option daran scheitert, dass tatsächlich kein Schiffsbetrieb unterhalten wurde (Az. IV R 12/10).
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