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Monthly Archive for: ‘August, 2014’

Bundesrat will Pflegereform ändern

Das Pflegereformgesetz der Bundesregierung sollte nach Ansicht des Bundesrates an mehreren Stellen verändert werden. Die Länderkammer brachte diverse Reformvorschläge ein, die sich auf Detailregelungen des Gesetzes beziehen.

Bau von Beschneiungsanlage mit Speichersee darf weitergehen

Der BayVGH entschied, dass der Bau der Beschneiungsanlage im Skigebiet Sudelfeld weiterbetrieben werden darf (Az. 8 CS 14.1300).

Unfallrisiko bei der Arbeit weiter gesunken

Das Unfallrisiko am Arbeitsplatz ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefststand gesunken. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die DGUV vorgelegt hat.

Parwise: Kündigung mit Hindernissen

Verbraucher, die einen Vertrag übers Internet abschließen und abwickeln, müssen diesen auch auf demselben Weg kündigen können. Die Verbraucherzentrale Hamburg gewann einen Prozess gegen eine Oniline-Partnervermittlung, die in ihren AGB die Kündigung per Post in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift verlangte (Az. 16 O 500/13).

DAV: Entwurf des Streitwertkatalogs in der Arbeitsgerichtsbarkeit muss verbessert werden

Der DAV begrüßt ein Projekt der Richterschaft, die Streitwertrechtsprechung im Arbeitsrecht zu vereinheitlichen. Er befürwortet dafür die Schaffung eines Katalogs für arbeitsgerichtliche Streitwerte, sofern dieser Transparenz und Gleichbehandlung fördert.

Wegweiser Finanzberatung geht online

Das institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff) hat mit Unterstützung des BMJV den "Wegweiser-Finanzberatung" als Broschüre sowie als Internetinformation erstellt. Zur Klärung von Finanzfragen können sich Verbraucher damit einen Überblick verschaffen.

Studie: 71 % der Deutschen sehen Überlastung der Gerichte

Laut einer neuen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach geben 71 % der Befragten an, dass sie die Gerichte für überlastet halten. Der Deutsche Richterbund fordert eine bessere Ausstattung der Justiz.

Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht – OLG Hamm konkretisiert die Pflichten des Straßenbaulastträgers

Aus der Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 107/13).

Wohnungskündigung wegen nächtlicher quietschender Kettenschaukel rechtens

Das AG München entschied, dass quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg nicht sozialadäquat sind und den Vermieter zur Kündigung berechtigen (Az. 417 C 17705/13).

BMI veröffentlicht Erläuterungen zum “No-Spy-Erlass”

Das Bundesinnenministerium hat eine Handreichung zum sog. "No-Spy-Erlass" erstellt. In dem Erlass ist vorgesehen, dass in Vergabeverfahren jeder Bieter Erklärungen abgibt, die heimliche Abflüsse schützenswerter Informationen an ausländische Nachrichtendienste betreffen.
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