Kfz-Steuer und Pkw-Maut auf dem Prüfstand
Zwei Rechtsexperten haben in der Anhörung vor dem Finanzausschuss die Ansicht vertreten, dass die geplante Infrastrukturabgabe und die Senkung der Kfz-Steuer mit europäischem Recht vereinbar sei.
Kfz-Abmelden mit der Online-Ausweisfunktion
Das BMI informiert, dass ab dem 01.01.2015 angemeldete Fahrzeuge mit Hilfe eines verdeckten Sicherheitscode auf den Plaketten und in den Zulassungsbescheinigungen über das Internet über die Online-Funktion des elektronischen Personalausweises (eID) abgemeldet werden können.
Gescheiterte Bebauungsplanung – sauerländische Stadt schuldet keinen Schadensersatz
Eine Stadt schuldet einem Bauunternehmer keinen Schadensersatz nach dem Scheitern einer Bebauungsplanung, auch wenn die Parteien bereits einen Städtebaulichen Vertrag und Erschließungsvertrag abgeschlossen hatten. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 35/14).
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers
Das OLG Oldenburg hat eine Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 Euro wegen eines fehlenden, nicht nachrüstbaren Aschenbechers verpflichtet (Az. 13 U 73/14).
Erhöhung des Gegenstandswertes um den Kindergeld-Jahreswert
Laut FG Münster ist der Gegenstandswert eines Kindergeldverfahrens nach der ab dem 16. Juli 2014 gültigen Gesetzesfassung des § 52 Abs. 3 Satz 3 Gerichtskostengesetz (GKG) um den einfachen Jahreswert zu erhöhen, wenn auch eine laufende Kindergeldfestsetzung Gegenstand des Einspruchsverfahrens war (Az. 4 K 4115/14 Kg (PKH)).
Wirtschaftliche Zurechnung bei „Sale-and-lease-back“-Geschäften
Das FG Münster hat zur wirtschaftlichen Zurechnung des Leasinggegenstands bei "Sale-and-lease-back"-Geschäften Stellung genommen (Az. 5 K 3068/13 F).
Investitionsabschreibung nach § 7g EStG hat keinen Einfluss auf das Kapitalkonto im Sinne von § 15a EStG
Das FG Münster entschied, dass die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG n. F. das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten i. S. v. § 15a EStG nicht mindert (Az. 1 K 3247/11).
Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven
Das FG Münster entschied, dass das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs keinen Veräußerungsgewinn auslöst (Az. 12 K 3033/14).
Gastro-Kontrollbarometer – Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von Gastronomiebetrieben dürfen nicht an die Verbraucherzentrale weitergegeben werden
Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW ist rechtswidrig. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 26 K 4876/13 u. a.).
Masern in Berlin: Zeitweilige Schulbetretungsverbote berechtigt
Wegen des aktuellen Masernausbruchs in Berlin dürfen die Gesundheitsämter vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Az. VG 14 L 35.15, VG L 36.15).
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