Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt werden
Das LSG Sachsen hat entschieden, dass Insolvenzgeld auch derjenige Arbeitnehmer erhält, der erst während einer vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt wird (Az. L 3 AL 13/13).
Reiki-Meister akzeptiert Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein "Reiki-Meister" einem ehemaligen Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen muss, weil er bei ihm eine Tätigkeit als Heilpraktiker ausgeübt hatte, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Genehmigung zu sein (Az. 5 U 71/13).
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können (Az. 3 K 297/14).
Kommission legt Mindestlohn fest
Die Sozialpartner werden laut Bundesregierung künftig in einer Kommission über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entscheiden. Die Mindestlohn-Kommission trat in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
Das VG Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß erst erfolgen darf, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat (Az. 1 L 349/15.TR).
Energetische Gebäudesanierung: Zuschuss für Beratungen vor Ort ab März 2015
Ab März 2015 erhalten Haus- und Wohnungseigentümer für die Energieberatung einen Zuschuss.
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