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Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. So das OLG Hamm (Az. 4 U 105/15).

Das AG München entschied, dass die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings in der Regel nicht einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt rechtfertigt (Az. 231 C 9637/15).

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für erwerbstätige Eltern und Arbeitnehmer mit pflegebedürftigen Angehörigen veröffentlicht.

Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. So das OLG Hamm (Az. 4 U 105/15).

Das AG München entschied, dass die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings in der Regel nicht einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt rechtfertigt (Az. 231 C 9637/15).

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BSG zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen (Az. 1 BvR 2056/12).

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der schon in der Vergangenheit erfolgten Kürzungen bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Beamte keine Kenntnis von dem Tod des geschiedenen Ehegatten hatte. So das BVerwG (Az. 2 C 20.14, 2 C 48.13).

Laut BVerwG dürfen außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dann nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsansprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von Anfang an Beamter gewesen wäre (Az. BVerwG 2 C 22.14).

Das OLG Oldenburg bestätigte ein Urteil des LG Osnabrück, das entschied, dass eine Hundehalterin für alle Schäden haftet, die der Klägerin durch den Angriff der Bordeaux-Dogge entstanden sind und zukünftig noch entstehen. Es seien sowohl die Voraussetzungen für eine Tierhaltergefährdungshaftung als auch die einer Verschuldenshaftung gegeben (Az. 5 U 94/15).

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BSG zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen (Az. 1 BvR 2056/12).