Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses gegenüber „Nur-Beamten“
Laut BVerwG dürfen außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dann nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsansprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von Anfang an Beamter gewesen wäre (Az. 2 C 22.14).
Hundehalterin zum Schadensersatz verurteilt
Das OLG Oldenburg bestätigte ein Urteil des LG Osnabrück, das entschied, dass eine Hundehalterin für alle Schäden haftet, die der Klägerin durch den Angriff der Bordeaux-Dogge entstanden sind und zukünftig noch entstehen. Es seien sowohl die Voraussetzungen für eine Tierhaltergefährdungshaftung als auch die einer Verschuldenshaftung gegeben (Az. 5 U 94/15).
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur (Pippi Langstrumpf) wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist (Az. I ZR 149/14).
Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich ausgeschlossen, wenn geschiedener Ehegatte unbekannt verstirbt
Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der schon in der Vergangenheit erfolgten Kürzungen bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Beamte keine Kenntnis von dem Tod des geschiedenen Ehegatten hatte. So das BVerwG (Az. 2 C 20.14, 2 C 48.13).
Trotz Flüchtlingskrise keine Steuererhöhungen
Steuererhöhungen wird es wegen der Flüchtlingskrise nach den Worten von Kanzlerin Merkel nicht geben. Die deutsche Wirtschaft stehe gut da und sei den aktuellen Herausforderungen gewachsen, sagte sie vor dem 15. Handelskongress des Deutschen Einzelhandels in Berlin.
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist (Az. I ZR 149/14).
Zulässigkeit einer Rabattaktion mit einer Taxi-App
Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 88/15).
Zulässigkeit einer Rabattaktion mit einer Taxi-App
Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 88/15).
BFH: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Kind, das Wehrdienst leistet, wegen einer Ausbildung bei der Bundeswehr beim Kindergeld gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG zu berücksichtigen ist (Az. III R 6/15).
Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
Das BMF veröffentlicht ein Schreiben zu Zweifelsfragen zur zeitlichen Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils V R 48/13 vom 24. September 2014 (Az. IV A 3 - S-0550 / 10 / 10020-05).
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