Trotz Flüchtlingskrise keine Steuererhöhungen
Steuererhöhungen wird es wegen der Flüchtlingskrise nach den Worten von Kanzlerin Merkel nicht geben. Die deutsche Wirtschaft stehe gut da und sei den aktuellen Herausforderungen gewachsen, sagte sie vor dem 15. Handelskongress des Deutschen Einzelhandels in Berlin.
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist (Az. I ZR 149/14).
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist (Az. I ZR 149/14).
Zulässigkeit einer Rabattaktion mit einer Taxi-App
Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 88/15).
Zulässigkeit einer Rabattaktion mit einer Taxi-App
Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 88/15).
Zulässigkeit einer Rabattaktion mit einer Taxi-App
Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 88/15).
BFH: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Kind, das Wehrdienst leistet, wegen einer Ausbildung bei der Bundeswehr beim Kindergeld gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG zu berücksichtigen ist (Az. III R 6/15).
Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
Das BMF veröffentlicht ein Schreiben zu Zweifelsfragen zur zeitlichen Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils V R 48/13 vom 24. September 2014 (Az. IV A 3 - S-0550 / 10 / 10020-05).
Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
Das BMF veröffentlicht ein Schreiben zu Zweifelsfragen zur zeitlichen Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils V R 48/13 vom 24. September 2014 (Az. IV A 3 - S-0550 / 10 / 10020-05).
Deutschland soll seine Erbschaftsteuervorschriften mit dem EU-Recht in Einklang bringen
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.
Neueste Kommentare