Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Der BGH entschied, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung u. U. die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss (Az. IV ZR 426/14).
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Der BGH entschied, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung u. U. die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss (Az. IV ZR 426/14).
EuGH zur Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile zu seinen Lasten zuzustimmen, stellt eine Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen dar. So entschied der EuGH (Rs. C-422/14).
EuGH zur Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile zu seinen Lasten zuzustimmen, stellt eine Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen dar. So entschied der EuGH (Rs. C-422/14).
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
Zur Anwendung der Steuerermäßigungsregelung des § 35a EStG gilt: Bei Schornsteinfegerleistungen bestehen in allen noch offenen Steuerfällen keine Bedenken, die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung zu gewähren. Das BMF setzt in einem aktuellen Schreiben die neuere Rechtsprechung des BFH um (Az. IV C 4 - S-2296-b / 07 / 0003 :007).
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
Zur Anwendung der Steuerermäßigungsregelung des § 35a EStG gilt: Bei Schornsteinfegerleistungen bestehen in allen noch offenen Steuerfällen keine Bedenken, die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung zu gewähren. Das BMF setzt in einem aktuellen Schreiben die neuere Rechtsprechung des BFH um (Az. IV C 4 - S-2296-b / 07 / 0003 :007).
Aktienrecht wird novelliert
Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden.
Aktienrecht wird novelliert
Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden.
EU-Mobilitätsrichtlinie beschlossen
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in geänderter Fassung angenommen. Die Richtlinie sieht Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten vor.
EU-Mobilitätsrichtlinie beschlossen
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in geänderter Fassung angenommen. Die Richtlinie sieht Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten vor.
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