Archives

Monthly Archive for: ‘November, 2015’

Urheberrechte neu geregelt

Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke wird neu geregelt. Auch die Vergütung für Privatkopien wird neu geordnet. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Urheberrechte neu geregelt

Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke wird neu geregelt. Auch die Vergütung für Privatkopien wird neu geordnet. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen befasst sich der Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union. Die EU-Richtlinie muss bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen befasst sich der Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union. Die EU-Richtlinie muss bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

BFH: Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel (hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien)

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Deutschland das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zusteht, die der unbeschränkt steuerpflichtige Kläger als Arbeitnehmer eines bundeseigenen Unternehmens in Indonesien bezogen hat - Auslegung der Entwicklungshilfeklausel im Art. 19 Abs. 3 DBA IDN (Az. I R 42/13).

BFH: Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel (hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien)

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Deutschland das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zusteht, die der unbeschränkt steuerpflichtige Kläger als Arbeitnehmer eines bundeseigenen Unternehmens in Indonesien bezogen hat - Auslegung der Entwicklungshilfeklausel im Art. 19 Abs. 3 DBA IDN (Az. I R 42/13).

BFH: Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die erbrachten Vermittlungsleistungen (hier: Maklertätigkeit) gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei sind (Az. V R 41/14).

BFH: Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die erbrachten Vermittlungsleistungen (hier: Maklertätigkeit) gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei sind (Az. V R 41/14).

BFH: Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

Der BFH entschied, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. IV R 8/13).

BFH: Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

Der BFH entschied, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. IV R 8/13).