Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist lt. BAG nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen (Az. 3 AZR 575/14).
Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist lt. BAG nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen (Az. 3 AZR 575/14).
Irreführende Warnhinweise auf fluege.de
Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Das hat das LG Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG entschieden (Az. 5 O 911/15).
Irreführende Warnhinweise auf fluege.de
Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Das hat das LG Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG entschieden (Az. 5 O 911/15).
Normenkontrollverfahren gegen Wasserschutzgebietsverordnung erfolglos
Die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Goldene Meile" im Gebiet der Stadt Sinzig und der Verbandsgemeinde Bad Breisig ist wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 C 10843/13 und 1 C 10845/13).
Normenkontrollverfahren gegen Wasserschutzgebietsverordnung erfolglos
Die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Goldene Meile" im Gebiet der Stadt Sinzig und der Verbandsgemeinde Bad Breisig ist wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 C 10843/13 und 1 C 10845/13).
Versorgungsausgleich – Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen
Die Entscheidung des Familiengerichts entfaltet in einem einer Scheidung nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsträger über die Höhe der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Betriebsrente Bindungswirkung hinsichtlich des der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungswegs. Darauf wies das BAG hin (Az. 3 AZR 813/14).
Versorgungsausgleich – Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen
Die Entscheidung des Familiengerichts entfaltet in einem einer Scheidung nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsträger über die Höhe der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Betriebsrente Bindungswirkung hinsichtlich des der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungswegs. Darauf wies das BAG hin (Az. 3 AZR 813/14).
Oldtimer mit „H-Zulassung“ verkauft – OLG Hamm klärt die Rechtswirkungen
Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 144/14).
Oldtimer mit „H-Zulassung“ verkauft – OLG Hamm klärt die Rechtswirkungen
Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 144/14).
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