Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums
Ds BVerfG hat der Bundesministerin für Bildung und Forschung aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel "Rote Karte für die AfD" aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen (Az. 2 BvQ 39/15).
Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums
Ds BVerfG hat der Bundesministerin für Bildung und Forschung aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel "Rote Karte für die AfD" aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen (Az. 2 BvQ 39/15).
Grünes Licht für Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. Es erweitert die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor.
Grünes Licht für Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. Es erweitert die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor.
Mieter können sich auf Richtigkeit der Produktangaben des Farbenherstellers und Beratung des Verkäufers im Baumarkt verlassen
Das AG München wies die Klage eines Vermieters ab, der Schadenersatz von Mietern verlangte wegen Verwendung einer Farbe, die angeblich die Schimmelbildung fördere. Ein Mieter dürfe sich bei der Verwendung von Farben auf die vom Hersteller getätigten Produktinformationenund auf Beratung von Fachpersonal verlassen. Zudem sei kein Schimmelbefall nachweisbar (Az. 432 C 7911/15).
Mieter können sich auf Richtigkeit der Produktangaben des Farbenherstellers und Beratung des Verkäufers im Baumarkt verlassen
Das AG München wies die Klage eines Vermieters ab, der Schadenersatz von Mietern verlangte wegen Verwendung einer Farbe, die angeblich die Schimmelbildung fördere. Ein Mieter dürfe sich bei der Verwendung von Farben auf die vom Hersteller getätigten Produktinformationenund auf Beratung von Fachpersonal verlassen. Zudem sei kein Schimmelbefall nachweisbar (Az. 432 C 7911/15).
Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder
Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der seine 75 %-ige Haftung für das Unfallgeschehen rechtfertigen kann. So das OLG Hamm (Az. 9 U 131/14).
Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder
Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der seine 75 %-ige Haftung für das Unfallgeschehen rechtfertigen kann. So das OLG Hamm (Az. 9 U 131/14).
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. Um gespeicherte Daten vor Ausspähung zu schützen, führt das Gesetz den Straftatbestand der Datenhehlerei ein.
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. Um gespeicherte Daten vor Ausspähung zu schützen, führt das Gesetz den Straftatbestand der Datenhehlerei ein.
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