Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz
Das EU-Parlament hat die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (Insurance Distribution Directive - IDD) beschlossen, die die Rechte der Verbraucher stärken soll. Die neuen Regeln sollen nicht nur für Versicherungsunternehmen und -vermittler gelten, sondern für alle Marktteilnehmer, die Versicherungen verkaufen, wie etwa Reisebüros und Autovermietungsfirmen. Der Europäische Rat muss der Richtlinie noch zustimmen.
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis
Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 1032/14 u. a.).
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis
Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 1032/14 u. a.).
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis
Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 1032/14 u. a.).
Auflage zum Schutz des Kranichzugs rechtswidrig
Das VG Koblenz entschied, dass die Auflagen bei der Genehmigung einer Windenergieanlage rechtswidrig waren. Trotz der beispielhaft aufgeführten Wetterlagen (starker Regen, starker Gegenwind, Nebel) bleibe bereits im Ansatz unklar, bei welchen Wetterlagen die Anlage abgeschaltet werden müsse, um eine signifikante Steigerung des Tötungsrisikos der Kraniche zu vermeiden (Az. 4 K 1106/14).
Auflage zum Schutz des Kranichzugs rechtswidrig
Das VG Koblenz entschied, dass die Auflagen bei der Genehmigung einer Windenergieanlage rechtswidrig waren. Trotz der beispielhaft aufgeführten Wetterlagen (starker Regen, starker Gegenwind, Nebel) bleibe bereits im Ansatz unklar, bei welchen Wetterlagen die Anlage abgeschaltet werden müsse, um eine signifikante Steigerung des Tötungsrisikos der Kraniche zu vermeiden (Az. 4 K 1106/14).
Stärkung der Bankenunion – Neue Maßnahmen für besseren Einlagenschutz und weniger Risiken im Bankensektor
Die EU-Kommission hat ein euroraumweites Einlagensicherungssystem vorgeschlagen und weitere Maßnahmen zum gleichzeitigen Abbau noch verbleibender Risiken im Bankensektor vorgestellt.
Stärkung der Bankenunion – Neue Maßnahmen für besseren Einlagenschutz und weniger Risiken im Bankensektor
Die EU-Kommission hat ein euroraumweites Einlagensicherungssystem vorgeschlagen und weitere Maßnahmen zum gleichzeitigen Abbau noch verbleibender Risiken im Bankensektor vorgestellt.
Stärkung der Bankenunion – Neue Maßnahmen für besseren Einlagenschutz und weniger Risiken im Bankensektor
Die EU-Kommission hat ein euroraumweites Einlagensicherungssystem vorgeschlagen und weitere Maßnahmen zum gleichzeitigen Abbau noch verbleibender Risiken im Bankensektor vorgestellt.
Ausschluss von Hartz IV für Ausländer verfassungswidrig?
Das SG Mainz entschied, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, verfassungswidrig ist (Az. S 12 AS 946/15 ER).
Neueste Kommentare