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Das OVG NRW hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf (Az. 14 A 1599/15, 14 A 1648/15, 14 A 1728/15).

Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag. So der BFH (Az. I R 13/14).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 38 Abs. 4 bis 10 (i. V. m. § 34 Abs. 16) KStG gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot verstößt (Az. I R 65/13).

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens enthält nach wie vor das Regelungspaket zur Abgabe von Steuererklärungen, welches vorrangig die Interessen der Finanzverwaltung berücksichtigt. Mit verschiedenen Initiativen rückte der DStV die erheblich zu Lasten von Steuerpflichtigen sowie Beratern wirkende Risikoverlagerung weiter in den Fokus der parlamentarischen Erörterungen.

Die EU-Kommission übernimmt eine Vorreiterrolle auf dem Weg hin zu transparenterer Unternehmensbesteuerung. Sie schlägt daher neue gesetzliche Anforderungen an die öffentliche Berichterstattung der größten in der EU tätigen Unternehmen vor.

Die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds soll völlig neu geregelt und einfacher werden. Außerdem sollen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besteuerung von Kapitalerträgen unterbunden werden. Diese Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (18/8045).

Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 29.09.2015 und vom 30.09.2015 drei gegen die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz gerichtete Verfassungsbeschwerden (Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten sowie Verfassungsmäßigkeit der Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG) nicht zur Entscheidung angenommen. Das BMF teilt die daraus folgenden Verfügungen mit (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).

Das BMF teilt mit, dass im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung im Investmentsteuerreformgesetz der Bestandsschutz nach § 22 Abs. 2 Satz 1 InvStG für Investmentvermögen im Sinne des Investmentsteuergesetzes in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung und die Übergangsregelung nach Rz. 297 des BMF-Schreibens vom 18. August 2009 bis zum 31. Dezember 2017 verlängert wird (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10001 :027).

Wer eine Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes erhält, sollte sie sich möglichst auf einen Schlag auszahlen lassen. Denn wird die Entschädigung zusammengeballt in einem Kalenderjahr gezahlt, gilt eine ermäßigte Besteuerung. Unter Umständen kann aber auch bei Teilzahlungen die günstigere Steuerregel angewandt werden. Darauf weist der Bund der Steuerzahler NRW hin.

Der am 07.04.2016 von der EU-Kommission vorgelegte Mehrwertsteuer-"Aktionsplan" enthält positive Ansätze für eine Entlastung der Steuerzahler. Dazu hat der Bund der Steuerzahler Stellung genommen.