BFH: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes im Rahmen des Kindergeldes
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Schmerzensgeldrente zu den im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG anzusetzenden finanziellen Mitteln gehört (Az. III R 28/15).
BFH zu den Voraussetzungen der Steuerentlastung bei besonders förderungswürdigen Biokraftstoffen
Laut BFH ist die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i. S. des § 50 EnergieStG restriktiv auszulegen (Az. VII R 56/13).
BFH zum gemischt genutzten Arbeitszimmer
Laut BFH können Aufwendungen für eine sog. "Arbeitsecke", die auch privat genutzt wird, nicht steuerlich geltend gemacht werden (Az. X R 32/11).
BStBK zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
Die BStBK hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen Stellung genommen.
Unternehmensdaten werden ausgetauscht
Die Bundesregierung will Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen, um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (18/8841).
Einigung der Mitgliedstaaten über neue Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung begrüßt
Die EU-Kommission begrüßt die Einigung der Mitgliedstaaten über ihr Vorgehen zur Beseitigung der gängigsten Praktiken zur Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen.
Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten
Laut FG Rheinland-Pfalz kann ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen, wenn er erst im Einspruchsverfahren die Studienbescheinigung der Tochter vorgelegt hat, die er schon früher hätte vorlegen können (Az. 6 K 1816/15).
Steuerabkommen mit Australien
Deutschland und Australien haben ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht (18/8830).
Steuererleichterungen für E-Mobilität
Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (18/8828) vor.
BStBK begrüßt Einigung bei der Erbschaftsteuer
Die große Koalition hat ihren Streit über die Erbschaftsteuerreform beigelegt. BStBK-Präsident Riedlinger ist erleichtert, dass man sich kurz vor Auslaufen der vom BVerfG gesetzten Frist geeinigt hat.
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