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Monthly Archive for: ‘Juni, 2016’

Ist das Finanzamt berechtigt und verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen an eine gesetzliche Krankenkasse zu übermitteln?

Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 1934/15).

Ist eine Stadt gewerblich tätig und steuerpflichtig, wenn sie Parkplätze gegen Entgelt zur Verfügung stellt?

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Stadt mit der Überlassung der Parkplätze hoheitlich tätig sei. Sie unterhalte insoweit keinen Betrieb gewerblicher Art und sei daher nicht unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (Az. 10 K 1439/14).

Sind „Entschädigungen“ für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richter zu versteuern?

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein ehrenamtlicher Richter steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt (Az. 12 K 1205/14).

Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann Hinterziehungszinsen auslösen

Das FG Münster hat zur Berechnung von Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen Stellung genommen (Az. 7 K 2354/13).

Insolvenzverwalterin darf das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben

Das FG Münster entschied, dass eine Insolvenzverwalterin für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben darf (Az. 2 K 2410/14).

Keine Kooperation mit Steueroasen

Die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) kooperiert nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mit Partnern, die in ärmeren Staaten Steuern hinterziehen.

Übertragung der § 6b-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich

Das FG Münster hat zur Übertragung der § 6b-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden (Az. 7 K 716/13).

BFH: Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. So entschied der BFH (Az. X R 26/13).

BFH zum Sofortabzug eines Disagios

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Disagiobetrag in Höhe von 10 % der in 2009 aufgenommenen Darlehenssumme, die mit einer festen Zinsbindung von 10 Jahren vereinbart wurde, entgegen § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG in voller Höhe sofort abzugsfähige Werbungskosten darstellt (Az. IX R 38/14).

BFH zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Holdinggesellschaft Unternehmerin i. S. des § 2 Abs. 1 UStG ist, sofern sie zusätzliche Beratungstätigkeiten erfüllt (Az. V R 6/14).
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