BFH: Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge – materieller Schaden
Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge wird der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der im Regelfall sechs Monate vor Erhebung der Rüge umfasst. So entschied der BFH (Az. X K 1/15).
Worauf es für Steuerberater morgen ankommt
Der Markt für steuerberatende und wirtschaftsprüfende Dienstleistungen ist aktuell umkämpfter denn je. Die Anzahl der Steuerberater ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, die Zahl der potenziellen Neumandate pro Kanzlei nimmt dadurch zwangsläufig ab. Worauf es für Steuerberater morgen ankommt, zeigt eine Studie, die der DStV veröffentlich hat.
Anwendung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten
Das BMF hat zur Anwendung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten bzgl. neuer Rechtsprechung des BFH und des EuGH Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-1980-a / 07 / 0001 :001).
Maßnahmen gegen Spekulation verlangt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Maßnahmen gegen die Spekulation mit Immobilien und fordert in diesem Zusammenhang die Aufhebung der Grunderwerbsteuerbefreiung beim Kauf von Unternehmensanteilen, in denen Grundstücke enthalten sind (Share Deals).
Reform der Grundsteuer
Die Bundesländer haben sich nach jahrelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Wie die Länder-Finanzminister auf ihrer Jahreskonferenz mitteilten, soll diese Einnahmequelle der Kommunen künftig stärker nach dem Marktwert der Immobilien und Grundstücke berechnet werden.
Steuertermine Juni 2016
Die Steuertermine des Monats Juni 2016 auf einen Blick.
Steuersatz für die Beförderung von (kranken und verletzten) Personen mit Taxen und Mietwagen
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE durch die BFH-Urteile vom 2. Juli 2014, XI R 22/10 und XI R 39/10, sowie vom 15. September 2015, V R 4/15 mit (Az. III C 2 - S-7244 / 07 / 10002).
Erbschaftsteuer: Verfassungsgerechtes Alternativmodell kann Aufkommen deutlich steigern, ohne Jobs zu gefährden
Eine konsequente und verfassungsgerechte Reform der Erbschaftsteuer könnte das Aufkommen aus dieser Steuerart langfristig deutlich steigern und dabei helfen, der gewachsenen sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken. Darauf weist die Hans-Böckler-Stiftung hin.
Mietwohnungsbau-Förderung abgesetzt
Der Finanzausschuss hat die geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus erneut vertagt.
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU- Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ sollen insbesondere die Empfehlungen des BEPS-Projekts ("Base Erosion and Profit Shifting") sowie zugleich Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Zudem sollen weitere steuerliche Regelungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten geändert werden, um deutsche Besteuerungsrechte besser wahrnehmen zu können. Das BMF hat den Referentenentwurf veröffentlicht.
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