Unionsrecht auf Verfahren über Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar
Der EuGH entschied, dass das Unionsrecht auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar ist, das von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurde (Az. C-294/15).
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Das BVerfG hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) richteten, über die der Rat der EU voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird (Az. 2 BvR 1368/16 u. a.).
Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht - anders als im Land Brandenburg - mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist, soweit es die richterlichen Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Kalenderjahren 2009 bis 2015 betrifft (Az. 4 B 37.12, 4 B 38.12 und 4 B 2.13).
Eilantrag gegen den Windpark Münsterwald ohne Erfolg
Das VG Aachen hat den von der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. angestrengten Eilantrag gegen die Genehmigung des Betriebs von sieben Windenenergieanlagen im Windpark Münsterwald abgelehnt. Der Errichtung des Windparks stünden keine Belange des Natur- oder Artenschutzes entgegen (Az. 6 L 38/16).
Steuerabkommen mit Monaco von EU gebilligt
Der Rat der Europäischen Union hat den Abschluss eines Abkommens mit Monaco gebilligt. Damit werde die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert.
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Steuertransparenz
Der Rat der Europäischen Union hat Schlussfolgerungen zur Steuertransparenz angenommen.
BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt (Az. VIII ZR 103/15).
BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten (Az. VIII ZR 55/15).
BdSt kritisiert die Steuersenkungspläne der Bundesregierung
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts vom 12.10.2016. Es handle sich nicht um Steuersenkungen. Der Gesetzgeber sei schließlich verpflichtet, den Grundfreibetrag sowie den Kinderfreibetrag regelmäßig anzupassen, um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen.
Klarstellung beim Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe beschlossen. Der Gesetzentwurf stellt Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Bürger der EU in Deutschland gesetzlich klar.
Neueste Kommentare