Bundesrat zu EU-Berufsanerkennung
Die Bundesregierung hat dem Bundestag in einer Unterrichtung (18/9948) die Stellungnahme des Bundesrats zu ihrem Gesetzentwurf (18/9521) zugeleitet, mit dem eine EU-Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung juristischer Berufe in nationales Recht umgesetzt werden soll.
Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" (18/9945) vorgelegt.
Kein Recht auf „Abwohnen“ der Kaution
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution "abzuwohnen". Das entschied das AG München (Az. 432 C 1707/16).
Nebenbestimmung zum Schutz des Kranichzugs rechtmäßig
Der Landkreis Cochem-Zell erteilte einem Unternehmen der Windenergiebranche die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 105 Meter und einem Rotordurchmesser von 90 Meter in der Gemarkung Illerich. Er erließ dabei zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen ziehender Kraniche eine Nebenbestimmung. Das VG Koblenz entschied, dass diese rechtmäßig ist (Az. 4 K 963/15).
Bundesrat stimmt Erbschaftsteuerreform zu
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem vom Vermittlungsausschuss veränderten Gesetzentwurf der Erbschaftsteuerreform zugestimmt.
Länder stimmen Steuervorteilen für E-Mobile zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Förderung der Elektromobilität zugestimmt. Käufer von Elektro-Autos erhalten damit weitere Steuererleichterungen. Die seit dem 1. Januar 2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung von E-Autos wird auf zehn Jahre verlängert.
Bundesrat fordert noch strengere Regeln für Makler
Bei den geplanten Verschärfungen der Berufszulassungsregeln für Makler und Immobilienverwalter durch die Bundesregierung möchte der Bundesrat den Verbraucherschutz noch weiter stärken. In ihrer Stellungnahme vom 14.10.2016 sprechen sich die Länder dafür aus, dass auch Makler zum Erhalt einer Gewerbeerlaubnis eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen sollten.
Verbraucherfreundlichere AGB – Entschließung
Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen verbraucherfreundlicher werden. Hierfür hat Hessen in der Plenarsitzung des Bundesrats am 14.10.2016 eine entsprechende Entschließung vorgelegt.
Bundesrat fordert längere Frist für Regressansprüche von Scheinvätern
In einer am 14.10.2016 beschlossenen Stellungnahme spricht sich der Bundesrat dafür aus, die von der Bundesregierung geplante Frist für die Durchsetzung von Regressansprüchen für Scheinväter zu verlängern.
Bayerische Initiative zur geplanten Reform der Bankenaufsicht
Bayern möchte kleine und mittelständische Unternehmen vor negativen Folgen durch die geplante Reform der Bankenaufsicht bewahren. In einer vorgestellten Entschließung setzt sich Bayern kritisch mit der sog. Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) auseinander.
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