DBA Deutschland-Armenien unterzeichnet
Das BMF informiert über die Unterzeichnung des noch zu ratifizierenden Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Armenien.
Ersterwerber darf Programmkopie zusammen mit der Lizenz zur unbefristeten Nutzung weiterverkaufen, nicht aber ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers eine Sicherungskopie
Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen. Ist der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber hingegen seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers übergeben. So entschied der EuGH (Az. C-166/15).
Arzneimittelversorgung: Für innovative Medikamente und stabile Preise
Für eine gute Gesundheitsversorgung braucht es geeignete und innovative Arzneimittel. Gleichzeitig müssen die Kosten stabil bleiben. Für beides sorgt die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Arzneimittelversorgung, den sie im Kabinett beschlossen hat.
Entlastungen für Steuerzahler und Familien
In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sog. "kalte Progression" ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag hat das Bundeskabinett am 12.10.2016 beschlossen.
Neue Bemessungsgrenzen für 2017
Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2017 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Kabinett hat die entsprechende Verordnung beschlossen.
Auskunftspflicht des Bundestages zu Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über die Namen von sechs Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zu geben, die im Jahr 2009 neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte über ihr Sachleistungskonto erworben haben (Az. 6 S 23.16).
BFH: Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug
Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte. So entschied der BFH (Az. X R 6/14).
BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten
Verluste aus betrieblichen Termingeschäften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst. So der BFH (Az. I R 25/14).
BFH: Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Schuldner eines Darlehens mit steigenden Zinsen in der Anfangszeit eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes bilden kann, weil die Leistung des Darlehensgebers während der gesamten Darlehenslaufzeit konstant bleibt, während die Zinsleistung anfangs den insgesamt sich ergebenden (Durchschnitts-)Zins unterschreitet (Az. I R 17/15).
BFH zu umsatzsteuerfreien Unterrichtsleistungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Honorare für eine Dozententätigkeit im Rahmen eines Besucherdienstes (z. B. Führungen) unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG fallen (Az. V R 38/15).
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