Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß
Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 11.15).
Leasinggeber sind Lkw-Mautschuldner
Laut VG Köln können nicht nur Speditionsunternehmen, sondern auch die Lkw-Leasinggeber Mautschuldner sein (Az. 14 K 5253/14, 14 K 7119/14, 14 K 976/15, 14 K 1019/15).
Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Weitersburg ist unwirksam
Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge der Ortsgemeinde Weitersburg ist unwirksam. Es sei unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum rheinland-pfälzischen Ausbaubeitragsrecht fehlerhaft, eine Abrechnungseinheit zu bilden, die das gesamte Gemeindegebiet der Kommune erfasse. So das VG Koblenz (Az. 4 K 822/15).
Immobilienanzeigen – OLG Hamm klärt Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung
Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht. Aber auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger. So das OLG Hamm (Az. 4 U 137/15 und 4 U 8/16).
Sparkasse LeerWittmund braucht Kosten für Neubau des „Sparkassenhauses“ im Eilverfahren nicht offenzulegen
Das OVG Niedersachsen entschied, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen "Sparkassenhauses" in der Innenstadt von Leer zusteht (Az. 10 ME 56/16).
Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben
Das FG Baden-Württemberg hat selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben anerkannt, da dies der Grundentscheidung des Gesetzgebers widerspreche, Krankheitskosten lediglich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigten (Az. 6 K 864/15).
Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
Laut FG Baden-Württemberg ist die häusliche Pflege durch einen polnischen Pflegedienst als außergewöhnliche Belastung auch dann abzugsfähig, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt (Az. 5 K 2714/15).
Keine wirksame Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen in Borchen
Das VG Minden hat der Klage eines Investors, der in der Gemeinde Borchen ein Windrad mit einer Gesamthöhe von knapp 180 m errichten will, im Wesentlichen stattgegeben, da der die Höhe beschränkende Flächennutzungsplan insoweit unwirksam sei (Az. 11 K 2120/15).
Mehr als nur Steuern – Steuerberater sind Unternehmenslotsen bei der Digitalisierung
"Heute ist es nicht mehr ausreichend, dass Steuerberater sich allein als Steuerfachleute sehen. Unsere Mandanten erwarten von uns deutlich mehr, auch in Fragen der Digitalisierung!", betonte der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. anlässlich der Eröffnung des 39. Deutschen Steuerberatertags in Dresden.
Regulieren oder Deregulieren? – Steuerberater fordern konsistentes Vorgehen der EU-Kommission
Beim 39. Deutschen Steuerberatertag forderte der Präsident des DStV, dass die EU-Kommission bei Gesetzesvorhaben auf den Rückhalt in den Mitgliedstaaten achten muss. Das gelte auch für die Vorhaben der Europäischen Kommission zum Berufsrecht der Steuerberater.
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