Klingeln die manipulierten Kassen schon bald nicht mehr?
Mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat die Bundesregierung dem Steuerbetrug durch Registrierkassen den Kampf angesagt (BT-Drs. 18/9535). Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Thüringer Oberverwaltungsgericht kippt Kreisumlage des Landkreises Nordhausen
Das OVG Thüringen hat festgestellt, dass die Erhebung der Kreisumlage 2007 durch den Landkreis Nordhausen gegenüber der Stadt Bleicherode in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro rechtswidrig war (Az. 3 KO 94/12).
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr zulässig
Bei festgestellter Alkoholabhängigkeit setzt die Fahrerlaubnisentziehung nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. So entschied das VG Neustadt in einem Eilverfahren (Az. 1 L 784/16).
Mobilfunkvertrag „mit Handy“: Kein Anspruch auf laufende Überlassung neuer Smartphones
Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags "mit Handy" folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden, nicht dass laufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist. So entschied das AG München (Az. 213 C 23672/15).
Modernisierung des EU-Urheberrechts
Die EU-Kommission hat am 14.09.2016 ein Paket zur Modernisierung des EU-Urheberrechts veröffentlicht. Die vorgeschlagene Richtlinie über den Urheberrechtsschutz im digitalen Binnenmarkt soll zu einem gerechteren und tragfähigeren Markt für Urheber, die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Presse beitragen.
Steuerbefreiung für die Übertragung eines Kommanditanteils trotz Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Schenkers
Die Steuervergünstigung für inländisches Betriebsvermögen gelte auch beim Erwerb eines Anteils an einer Mitunternehmerschaft, wenn das durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Begünstigungstatbestand erfülle. Dies setze voraus, dass der Erwerber Mitunternehmer werde, d. h. Mitunternehmerinitiative entfalten könne und Mitunternehmerrisiko trage. So das FG Düsseldorf (Az. 4 K 3250/15).
Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Keine Begünstigung eines Pauschalbetrags typischerweise jährlich entstehender Erhaltungsaufwendungen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zum sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwand (15 %-Regel für anschaffungsnahe Herstellungskosten) Stellung genommen (Az. 10 K 398/15 F).
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt
Das OVG Hamburg hat die Beschwerde von zwei Anwohnern gegen den Beschluss des VG Hamburg zurückgewiesen, mit welchem die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb einer Folgeunterkunft am Mittleren Landweg im Bezirk Bergedorf abgelehnt wurde. Damit bleibt es dabei, dass die Baugenehmigung vollzogen werden kann (Az. 2 Bs 110/16).
Urheberrechtliche Verstöße: Abmahngebühren bleiben hoch
Eine nicht repräsentative Untersuchung von den Verbraucherzentralen zeigt: Verbraucher müssen bei Urheberrechtsverstößen, beispielsweise im Bereich Filesharing, immer noch tief in die Tasche greifen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert Lücken im Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten.
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Leistungen eines privaten Krankenhauses
Krankenhäuser, die nicht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden und die weder eine Zulassung nach § 108 SGB V besitzen noch eine sonstige Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG sind, können sich mit ihren Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Steuerbefreiung nach Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen. So das BMF (Az. III C 3 - S-7170 / 10 / 10004).
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