Isolierter Tinnitus kann nicht Folge eines Arbeitsunfalls sein
Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzt u. a. voraus, dass der Versicherte "infolge" eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig krank ist. Bei einem isolierten Tinnitus bestehe daher kein Anspruch. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 2602/16).
Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen
Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. So entschied das OLG Hamm (Az. 5 U 152/16).
Antragsverfahren für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich vereinheitlicht
Die Bundesregierung fördert seit vielen Jahren die Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Kälte im Rahmen des erfolgreichen Marktanreizprogramms (MAP). Um das Förderverfahren für Antragsteller noch klarer und transparenter zu machen, hat das BMWi das Antragsverfahren überarbeitet und für alle Förderbereiche vereinheitlicht.
Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen
Das FG Münster entschied, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld (Az. 14 K 2825/16).
Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH
Das FG Münster entschied, dass eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen darf (Az. 9 K 3847/15).
Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat
Das FG Münster entschied, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten (Az. 3 K 1537/14 L, 3 K 1539/14 L).
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt
Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. 2 BvR 859/15 u. a.).
Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne Weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 117/16).
Klage eines Schweinemästers und Biogasanlagenbetreibers gegen Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen bleibt ohne Erfolg
Das VG Hannover hat die Klage eines Landwirtes und Biogasanlagenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen für Transittransporte zu seinem Schweinemaststall und seiner Biogasanlage als unbegründet abgewiesen (Az. 1 A 2904/16).
Land Brandenburg ermöglicht steuerliche Erleichterungen für durch Hochwasser Geschädigte
Brandenburger, die durch die starken Regenfälle im Juni und Juli dieses Jahres geschädigt wurden, können jetzt steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Das teilte Brandenburgs Finanzminister Görke mit, nachdem sein Ministerium in Abstimmung mit dem BMF steuerliche Verfahrensvereinfachungen festgelegt hat.
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