Keine Kostenübernahme einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung durch die Krankenkasse
Laut SG Stuttgart sind die Kosten einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung eines an einem Lungenkarzinom Erkrankten nicht von der Krankenkasse zu tragen (Az. S 27 KR 7202/14).
Für stationäre Behandlung des Erblassers in europäischer Privatklinik kann der Erbe keinen Kostenerstattungsanspruch geltend machen
Die Kosten einer stationären Behandlung in einer Privatklinik im europäischen Ausland kann der Erbe des Versicherten nicht im Rahmen des Kostenerstattungsanspruches gegenüber der Krankenkasse geltend machen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 19 KR 4545/14).
Bruttobetrag der Versorgungsbezüge als Bemessungsgrundlage für Kranken- und Pflegeversicherung
Laut SG Stuttgart ist Bemessungsgrundlage für Beiträge aus den Versorgungsbezügen der Bruttobetrag, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt (Az. S 15 KR 33/17).
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
Die Arbeitsunfähigkeit kann auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen festgestellt werden. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 KR 3635/15).
Ambulante Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation (IRE) nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen
Laut SG Stuttgart muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer ambulanten Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation nicht übernehmen (Az. S 19 KR 4631/15).
Sonderumlage für Freibad in Bad Sobernheim rechtswidrig
Das VG Koblenz hat der Klage der Stadt Bad Sobernheim stattgegeben, mit der diese gegen ihre Heranziehung zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die beklagte Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vorgegangen ist. Die Sonderumlage sei rechtswidrig (Az. 1 K 1117/16).
Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zur sog. „Reichsbürgerbewegung“ berechtigt Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens
Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Mit dieser Begründung gab das VG Freiburg dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als sog. "Reichsbürger" eingestuften Fahrerlaubnisinhabers statt (Az. 4 K 4224/17).
Steuerurteil: Hohe Zinsen bleiben vorerst bestehen
Das FG Münster hält den Steuerzinssatz von 6 Prozent noch für verfassungsgemäß. Eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage wurde damit in erster Instanz abgewiesen (Az. 10 K 2472/16 E).
Zur Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
Die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH, der zugleich deren Gesellschafter ist, hängt wesentlich davon ab, ob trotz seiner Kapitalbeteiligung noch ein Verhältnis der persönlichen Abhängigkeit vorliegt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 22 R 827/13).
Versicherungspflichtige abhängige Beschäftigung beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Verfügt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH über einen Gesellschaftsanteil von lediglich 26 %, bezieht er eine feste Jahresvergütung, welche in gleichen monatlichen Teilbeträgen ausbezahlt wird, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und einen Urlaubsanspruch, so sprechen diese Umstände deutlich für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 17 R 747/14).
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