Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten
Die EU-Kommission hat eine Reihe neuer Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU vorgelegt. Damit sollen personenbezogene Daten in der gesamten Union gespeichert und verarbeitet werden dürfen.
Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung
Das VG Neustadt bestätigte, dass der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nicht zu beanstanden ist, wenn im Blut des Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden sind. Dem stehe nicht entgegen, dass das toxikologische Gutachten ca. 7 Wochen nach der Blutentnahme darauf hingewiesen habe, dass sich bei der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts im Körper ein Teil in Morphium verstoffwechsle (Az. 1 L 871/17).
Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens „Selbstverwaltung für Thüringen“ eingestellt
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" eingestellt (Az. VerfGH 1/17).
EuGH zum Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar (Rs. C-284/16).
OLG für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. So entschied das OLG Frankfurt a. M. (Az. 20 W 188/16).
Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Der Zehnte Senat des BAG hat bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält. Der Fünfte Senat hat auf die Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält (Az. 5 AS 7/17).
Milchzähne fehlerhaft beschliffen – 2.000 Euro Schmerzensgeld
Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 3/17).
Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig
Der BayVGH hat die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen (Az. 12 C 17.1544).
Ausgleichssteuer zur Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft?
Deutschland hat in einer gemeinsamen Initiative mit Frankreich, Spanien und Italien der EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft übermittelt. Durch eine "Ausgleichssteuer" könnten Internetkonzerne künftig die in der EU erzielten Umsätze versteuern müssen.
Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018
Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2016) turnusgemäß angepasst.
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