Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben (Az. L 11 AS 35/17).
Abstufung der K 54 zur Gemeindestraße rechtmäßig
Das VG Koblenz hat die Klage der Ortsgemeinde Mutterschied gegen die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße abgewiesen. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sei eine Umstufung vorzunehmen, wenn die Verkehrsbedeutung einer Straße sich ändere (Az. 5 K 1465/16).
Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor
Die EU-Kommission hat am 18.09.2017 ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt. Das Paket fasst bestehende Initiativen zusammen und setzt neue Impulse, etwa zur Stärkung der Cybersicherheit der Industrie und für eine für saubere und vernetzte Mobilität.
Berechnung von Hartz IV-Leistungen – Berücksichtigung von Einkünften aus einem Hobby
Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für das Hobby angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher unangemessen ist. So das SG Halle (Az. S 17 AS 1033/14).
Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
Das VG Halle hat erneut über die amtsangemessene Besoldung der Beamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalt zu entscheiden gehabt (Az. 5 A 594 - 597/17 und 5 A 140 - 143/15).
Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften
Das BMF nimmt im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung (Az. IV C 6 - S-2176 / 07 / 10006).
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan „Europäischer Kulturpark“ in Kandel erfolglos
Der Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark", dessen Geltungsbereich im Wesentlichen eine bestehende Parkanlage und das überwiegend ohne Baugenehmigung errichtete Gebäude des städtischen Jugendzentrums im Stadtgebiet von Kandel umfasst, ist lt. OVG Rheinland-Pfalz wirksam (Az. 8 C 11787/16.OVG).
BRAK-Hauptversammlung in Münster: Mandatsgeheimnis in Gefahr!
Am 15.09.2017 trafen sich die Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zur halbjährlichen Hauptversammlung, die diesmal in Münster stattfand. BRAK-Präsident Schäfer fand deutliche Worte zur drohenden Aushöhlung des Mandatsgeheimnisses.
Anspruch auf Blindenhund gegenüber der Krankenkasse
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Blinder mit einem Langstock nur unzureichend versorgt sein kann, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird (Az. L 16/4 KR 65/12).
Windenergieanlagen am Kohlberg in Neuenrade vorläufig gestoppt
Das VG Arnsberg hat die aufschiebende Wirkung der Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Genehmigung von sechs Windenergieanlagen am Kohlberg bei Neuenrade wiederhergestellt und damit die Errichtung der Anlagen vorläufig gestoppt (Az. 8 L 571/17).
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