Trier: „Bettensteuer“ kommt am 1. Januar
Die Beherbergungssteuer von 3,5 Prozent auf den Übernachtungspreis tritt in Trier zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das beschloss der Stadtrat am 28.09.2017 mit großer Mehrheit. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) will die Klage eines Mitgliedsbetriebs gegen die Trierer Beherbergungssteuer unterstützen.
EU-Vertragsverletzungsverfahren zu Deutschland
Die EU-Kommission hat Deutschland u. a. zur Umsetzung von EU-Regeln zur Einhaltung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Umweltlärm und zur Anpassung des deutschen Mehrwertsteuer-Erstattungssystem an EU-Recht aufgefordert, sowie das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Erbschaftsteuervorschriften eingestellt.
EU-Kommission begrüßt Vereinbarung über neue Antidumping-Methodik
Der Rat der EU und das EU-Parlament haben sich auf verbesserte Antidumping- und Antisubventionsvorschriften geeinigt, mit denen die EU schneller auf Marktverzerrungen durch staatliche Interventionen in Drittländern wie etwa Überkapazitäten reagieren kann.
Vorschlag für weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems
Die EU-Kommission hat Pläne für eine weitreichende Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.
EU-Kommission stellt fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat
Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen von rund 250 Mio. Euro gewährt. Die unzulässigen Beihilfen müsse Luxemburg nun von dem Unternehmen zurückfordern.
EU-Kommission verklagt Irland vor dem EuGH wegen Nichtrückforderung illegaler Steuervorteile von Apple
Die EU-Kommission hat beschlossen, Irland beim EuGH zu verklagen, weil das Land 13 Mrd. Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen gemäß dem Beschluss der Kommission nicht zurückgefordert hat.
Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig
Die Gemeinde Neckarwestheim konnte auch mit ihrer Beschwerde vor dem OVG Berlin-Brandenburg die Castor-Transporte auf dem Neckar nicht stoppen. Die Beförderungsgenehmigung sei nicht offensichtlich rechtswidrig (Az. 11 S 53.17).
Tierhalterhaftung für Unfälle bei Reitbeteiligung
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Pferdehalter auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle - hier der Sturz der Reiterin vom Pferd - haftet, welche durch das Pferd verursacht werden (Az. 4 U 1162/13).
Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden
Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG i. d. Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.03.2013 bestehen - lediglich - Bedenken. So das FG Hamburg (Az. 1 K 87/15).
Behandlungskosten für „Fundkatzen“
Das VG Koblenz hat einer Tierarztpraxis die Erstattung von Kosten für die Behandlung sog. Fundkatzen zugesprochen. Die Verbandsgemeinde sei als Trägerin der Fundbehörde zur Zahlung verpflichtet (Az. 2 K 533/17).
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