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Die EU-Kommission hat neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021.

Das VG Aachen hat der Stadt Aachen untersagt, die Wasserführung des namenlosen Bachs, der am Fuße des Haarbergs entspringt, so umzuleiten, dass das Wasser nicht mehr über das Grundstück der Kläger fließt (Az. 6 K 1979/16).

Das OLG Celle hat einem Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. Drei Fonds amerikanischen Rechts mit Sitz in New York/USA hatten in der Hauptversammlung der Volkswagen AG im Juni 2016 erfolglos die Einsetzung eines Sonderprüfers gemäß § 142 AktG beantragt und dann gerichtlich weiterverfolgt (Az. 9 W 86/17).

In einem als Pilotverfahren geführten Prozess hat das LG Dresden die gegen einen Skoda-Händler gerichtete Klage eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugkäufers abgewiesen. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs, weil dies unverhältnismäßig sei. Der Käufer müsse zunächst dem Händler Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen (Az. 7 O 1047/16).

Das BVerwG hat festgestellt, dass Auszubildende nicht im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) "bei den Eltern wohnen", wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt, mit der Folge, dass ihnen der höhere Unterkunftsbedarf zusteht (Az. 5 C 11.16).

Laut BGH ist eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (Az. VIII ZR 13/17).

Die BRAK weist darauf hin, dass am letzten Novemberwochenende 2017 ein Update des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erfolgt. Mit dem Update würden nunmehr auch Syndikusrechtsanwälte in das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis aufgenommen, sodass auch diese die Pflicht hätten, ab 2018 ihr beA-Postfach regelmäßig auf Posteingänge zu kontrollieren.

Am 03.11.2017 hat der Bundesrat der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zugestimmt, wobei er seine Zustimmung mit einigen Maßgaben verbunden hat (BR-Drs. 645/17 (Beschluss)). Darauf weist die BRAK hin. Die ERVV enthält insbesondere Regelungen zu Dateiformaten, Dateinamen und strukturierten Datensätzen.