Private Altersvorsorge attraktiver gestalten
Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 ausführlich mit einem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt - PEPP) auseinandergesetzt. Brüssel möchte die private Altersvorsorge attraktiver machen und gleichzeitig den Kapitalmarkt in diesem Bereich ankurbeln. Der Bundesrat begrüßt zwar grundsätzlich das Ziel der EU-Verordnung, zur konkreten Ausgestaltung und praktischen Umsetzung äußert er jedoch zahlreiche Bedenken.
Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf an neuer Fahrgastrechteverordnung
Der Bundesrat begrüßt, dass die EU-Kommission die Vorschriften für Bahnreisende modernisieren möchte. Vor allem die Neuregelungen bei den Beschwerdeverfahren und die Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen seien notwendig gewesen, heißt es in einer Stellungnahme der Länder zum Vorschlag einer neuen Fahrgastrechteverordnung.
Reformbemühungen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft nehmen rasant Fahrt auf
Zuletzt hat das zunehmende Engagement der EU-Kommission und europäischer Regierungen, auch verstärkt durch das kürzlich verabschiedete Tallin-Abkommen, die Reformbemühungen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft auf europäischer Ebene in den politischen Fokus gerückt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i. d. R. nicht vor Fahrverbot
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat das Gericht im Einzelfall festzustellen. So das OLG Hamm (Az. 4 RBs 326/17).
Nachträgliche Preiserhöhung als Vertragsaufhebung und Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages
Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. So entschied das AG München (Az. 274 C 26632/16).
Fristlose Kündigung eines Trainers am Olympiastützpunkt wirksam
Die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin, der in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt hat, ist wirksam. Diese schwerwiegenden Pflichtverletzungen seien ein Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertige. So entschied das ArbG Berlin (Az. 24 Ca 4261/17).
Steuertermine November 2017
Die Steuertermine des Monats November 2017 auf einen Blick.
Eilantrag von ver.di gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Hanauer Innenstadt stattgegeben
Das VG Frankfurt hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit zunächst die Ladenöffnung in der Hanauer Innenstadt am Sonntag, 05.11.2017, verboten (Az. 7 L 8828/17).
Ungerechtfertigte Leibesvisitation unterfällt als Arbeitsunfall dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz
Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Insoweit ist nicht von einer privaten Verrichtung auszugehen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 70/14).
Eigenbedarf: Hotel oder Kündigung – Schutz des Mieters geht vor
Als Kündigungsgrund für Eigenbedarf kann auch eine teilgewerbliche Nutzung oder eine günstigere Lage zum Arbeitsplatz ausreichen. Dennoch müsse die Abwägung der gegensätzlichen Interessen von Vermieter und Mieter mit Blick auf die Bedeutung der jeweiligen Nutzung vorgenommen werden. So das AG Tempelhof-Kreuzberg (Az. 23 C 258/15). Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin.
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