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Der BGH hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen (Az. V ZR 307/16).

Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Konsularhilfe unter EU-Staaten gesetzlich regelt. Danach können deutsche Staatsbürger in akuten Notlagen in einem Drittland die Konsulate anderer EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, wenn Deutschland selbst in dem Land nicht vertreten ist.

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. So entschied das SG Dortmund (Az. S 36 U 131/17).

Das AG München entschied, dass eine dauerhafte Störung des Hausfriedens die fristlose Wohnungskündigung rechtfertigt (Az. 418 C 6420/17).

Der BayVerfGH hat die Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Walds im Ebracher Forst" als geschützter Landschaftsbestandteil als unzulässig abgewiesen, weil keine Grundrechtsverletzung aufgezeigt worden sei (Az. Vf. 4-VII-16).

Laut OVG Berlin-Brandenburg hat ein Grundstückseigentümer, dessen mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegt, keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Geld in Höhe von 30 % des Verkehrswertes des Grundstücks und Gebäudes, sondern, da die 30 %-Grenze bei Einbau neuartiger Schalldämmlüfter nicht überschritten sei, nur auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten für diese Lüfter (Az. OVG 6 A 14.16).

Laut OVG Berlin-Brandenburg ist das Land Berlin verpflichtet, die erforderlichen Kapazitäten an Kindertagesstätten zu schaffen, die in angemessener Nähe zur Wohnung der Eltern liegt (Az. OVG 6 S 2.18, OVG 6 S 6.18).

Laut EuG muss das EU-Parlament auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren (Rs. T-540/15).

Laut BSG war die Anordnung rechtmäßig, mit der das bayerische Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde im Jahr 2015 die AOK Bayern zur Umsetzung des von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrags mit dem Bayerischen Hausärzteverband über eine hausarztzentrierte Versorgung der AOK-Versicherten verpflichtete (Az. B 6 KA 59/17 R).

Laut BSG ist ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist. Ausreichend sei auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit (Az. B 5 RE 5/16 R).