Neue Regeln für Bürgerenergieprojekte
Der Bundesrat will die Regeln für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie-Ausschreibungen ändern, um eine drohende Ausbaulücke zu vermeiden und um einen Missbrauch dieser besonderen Gesellschaftsform zu unterbinden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Dienstleistungen im Binnenmarkt: Einigung auf Verhältnismäßigkeitstests für reglementierte Berufe
Laut EU-Kommission haben sich das EU-Parlament und der Ministerrat auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für reglementierte Berufe geeinigt. Die Prüfung betreffe jegliche neue beschränkende Reglung im Bereich der Berufsreglementierung und sei Teil des im Januar 2017 vorgelegten Dienstleistungspakets der EU-Kommission.
Wahl zum Kanzler der Technischen Universität Dortmund nicht zu beanstanden
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Kanzlerstelle an der Technischen Universität Dortmund nicht zu beanstanden ist (Az. 12 L 3026/17).
Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind (Az. L 4 KR 147/14).
Erfolg für Gas- und Stromnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur zu niedrig
Laut OLG Düsseldorf berücksichtigt die jüngste Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber durch die Bundesnetzagentur die Marktrisiken nicht hinreichend und ist deshalb zu niedrig bemessen (Az. VI - 3 Kart 143/16 u. a.).
EU-Dienstleistungskarte erhält im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments den Gnadenstoß
Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat in seiner Abstimmung dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte den Gnadenstoß verpasst. Der DStV nimmt dazu Stellung.
EU-Datenschutzgrundverordnung – Handlungsempfehlungen für Steuerberatungskanzleien
Ab dem Stichtag 25.05.2018 sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz 2018 (BDSG) unmittelbar zu beachten. Der DStV gibt dazu Handlungsempfehlungen für Steuerberatungskanzleien.
Bauarbeiten an der Umgehungsstraße in Tarup (K 8) können fortgeführt werden
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Eilantrag eines Anliegers gegen einen Bebauungsplan für eine Umgehungsstraße abgelehnt, da keine - für einen Eilantrag erforderliche - schweren Nachteile drohten, sondern allenfalls Zugangserschwernisse zu den landwirtschaftlichen Flächen bestünden (Az. 1 MR 1/18).
Taxifahrer im „Mietmodell“ sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. So entschied das SG Dortmund (Az. S 34 BA 1/18 ER).
Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten
Laut LSG Baden-Württemberg sind bei Auszahlung von Arbeitszeitkonten für die Beitragsabführung zur Sozialversicherung nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze im konkreten Auszahlungsmonat maßgeblich, sondern die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze (Az. L 11 R 4065/16).
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