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Monthly Archive for: ‘April, 2018’

EU-Kommission schlägt besseren Zugang zu öffentlichen Daten vor

Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie in Zukunft öffentliche Daten in der EU besser genutzt werden können.

Reform des Gesellschaftsrechts soll Firmengründungen erleichtern und Steuervermeidung bekämpfen

Die EU-Kommission will mit neuen Regeln das Gesellschaftsrecht im europäischen Binnenmarkt modernisieren.

Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent

Das Bundeskabinett hat am 25. April 2018 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1. Juli 2018 erhöht. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit lt. BMAS auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7 Prozent).

Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung

Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. So entschied das SG Koblenz (Az. 4 VJ 4/15).

Kostenerstattung an den Grundstückseigentümer für Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners

Da der Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner keine von dem Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr darstellt, muss nicht der Grundstückseigentümer, sondern die Gemeinde die Kosten der Beseitigung tragen. So entschied das VG Magdeburg (Az. 1 A 94/15 MD).

Finanzamt unterliegt im Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer im Baugebiet “Gonsbachterrassen” (Mainz)

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für den Kauf eines Grundstücks im Baugebiet "Gonsbachterrassen" in Mainz nur der Kaufpreis für das Grundstück und nicht auch die Baukosten für das errichtete Wohnhaus in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen werden dürfen (Az. 4 K 2095/16, 4 K 2096/16).

BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Änderungsmöglichkeit wegen neuer Tatsachen verwirkt ist, weil das Finanzamt den Sachverhalt unzureichend ermittelt hat und darüber hinaus ausdrücklich auf Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwerts verzichtet hat (Az. II R 52/15).

BFH zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Einmalzahlung für eine Rückdeckungsversicherung einer an einen Arbeitnehmer zeitgleich erteilten Pensionszusage bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG im Zahlungsjahr in voller Höhe als Betriebsausgabe abzugsfähig ist oder erst mit Rentenbeginn (Az. VIII R 9/14).

BFH: Investitionszulage nach dem InvZulG 2005 – Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie der zu betrachtende Markt im Sinne der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen abzugrenzen ist (Az. III R 14/16).

BFH zur Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

Der BFH hat entschieden, dass es für das Zusätzlichkeitserfordernis in § 37b EStG nicht ausreicht, dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfänger hinzutritt (Az. VI R 25/16).
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