Servicepauschalen für Essensversorgung in Kindertagesstätten
Das VG Magdeburg hat über die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat (Az. 6 A 215/16 MD).
Verordnung über das Naturschutzgebiet “Auenlandschaft Hohenrode“ in der Stadt Rinteln rechtmäßig
Laut OVG Niedersachsen war es rechtmäßig, dass der Landkreis Schaumburg das Gebiet "Auenlandschaft Hohenrode" in der Stadt Rinteln unter Naturschutz gestellt und u. a. die Ausübung der Fischerei eingeschränkt hat (Az. 4 KN 343/15).
Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstanden
Laut VG Trier ist der für den Ausbau einer Gemeindestraße zu zahlende Anliegerbeitrag nur geringfügig zu hoch angesetzt, im Übrigen aber zu Recht erhoben (Az. 10 K 1450917.TR).
Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung)
Vor dem Hintergrund der Umsetzungsprobleme der elektronischen Übermittlung der Vermögensbildungsbescheinigung 2017 hat das BMF die Frist für die Übermittlung einmalig für das Anlagejahr 2017 um sechs Monate bis zum 31. August 2018 verlängert (Az. IV C 5 - S-2439 / 12 / 10001).
Bundesrat will Kammern für internationale Handelssachen einführen
Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten vor, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können.
Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Bundeswehroffizier im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten hat (Az. 1 A 1971/15).
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
Das VG Köln entschied, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern (Az. 9 K 7417/17).
Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus – Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht
Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 57/17).
Ohne Zustimmung der Miteigentümer keine eigenmächtige Errichtung eines Gartenhauses in Wohnanlage
Das AG München entschied, dass in dem Garten einer Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden darf (Az. 484 C 22917/16 WEG).
Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
Laut BVerwG steht die Regelung mit dem Grundgesetz im Einklang, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird (Az. 1 C 1.17).
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