Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Artikel 19 Abs. 5 DBA-Schweiz
Das BMF teilt die Konsultationsvereinbarung mit, die die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA, am 25. Juli 2018 zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Abs. 5 des deutsch-schweizerischen DBA in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 abgeschlossen haben (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-04).
Wahrheitswidrige Vortäuschung über scheckheftgepflegtes Auto berechtigt Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung, das Fahrzeug sei "scheckheftgepflegt", berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages. So entschied das AG München (Az. 142 C 10499/17).
Fluggastrechte: Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück
Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen - grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Will die Fluggesellschaft nicht zahlen, helfen Schlichtungsstellen. Ohne finanzielle Entschädigung müssen jedoch jene auskommen, die von "außergewöhnlichen Umständen" - wie Streiks - betroffen waren. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Das BVerwG hat das Aus für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil, das auf einem Ufergrundstück am Großen Wannsee in Berlin errichtet werden sollte, besiegelt (Az. 4 C 7.17).
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
Das BVerfG entschied, dass die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreift und die Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für verfassungswidrig erklärt (Az. 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14).
beA-Fahrplan hat Bestand
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern haben durch Beschlussfassung in Textform den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Alle anderen Regelungen des Beschlusses bleiben unverändert.
Kreis Groß-Gerau unterliegt im Rechtsstreit um Terminal 3 des Frankfurter Flughafens
Der VGH Hessen hat die Klage des Kreises Groß-Gerau gegen die Baugenehmigung für den 1. Bauabschnitt des Terminal 3 auf dem Flughafen Frankfurt am Main abgewiesen, da dem Kreis die erforderliche Klagebefugnis fehle, weil er offensichtlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt durch die der Fraport AG erteilte Baugenehmigung für den 1. Bauabschnitt des Terminal 3 auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main in eigenen Rechten verletzt werde (Az. 9 C 1231/15.T).
Missbrauch bei Abmahnungen
Wie die Bundesregierung den Missbrauch des Abmahnrechts besser verhindern will, wird in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen dargelegt. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken von 2013 habe eindeutig zu einer rückläufigen Tendenz von Abmahnungen im urheberrechtlichen Bereich geführt, heißt es darin.
Erfolglose Eilanträge gegen die Wegnahme des Kängurus „Viggo“
Das VG Lüneburg hat die Eilanträge der Antragstellerin gegen die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung sowie gegen die Anordnung der eigentumsrechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung des von ihr gehaltenen Kängurus "Viggo" abgelehnt, denn Ziel sei es, eine dauerhafte art- und bedürfnisgerechte Haltung des Kängurus zu erreichen (Az. 6 B 71/18, 6 B 85/18).
Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt (Az. 11 U 156/16).
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